Orbán löckt wider den Stachel: „Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen

30. Mai 2023
Orbán löckt wider den Stachel: „Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen
International
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Foto: Symbolbild

Budapest/Brüssel. Die ungarische Orbán-Regierung macht sich wegen ihrer Position im Ukraine-Krieg einmal mehr unbeliebt. Budapest blockiert derzeit die Auszahlung weiterer Militärhilfen an die Ukraine und stellt sich auch gegen das elfte Sanktionspaket gegen Rußland.

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Während seines Besuchs bei einem Wirtschaftsforum in Katar bekräftigte Orbán seine Position, wonach man über einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche den Konflikt beenden solle, denn: „Meine Position ist, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Weitere westliche Militärhilfen würden nur zu noch mehr Toten führen, sagte Orbán. „Schauen wir uns die Realität an und den Fakt, daß die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden will. Aus diesem Grund kann es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem Schlachtfeld geben.“ Der Krieg könne nur gestoppt werden, „wenn die Russen eine Vereinbarung mit den USA treffen“, erklärte Orbán.

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Bei den westlichen Partnern sorgt die ungarische Haltung zunehmend für Verstimmung. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) kritisierte die Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine heftig. Er sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde“, sagte er am Dienstag in Brüssel. NATO-Generalsekretär Stoltenberg widersprach Orbáns Aussagen und erklärte: „Die Ukraine hat bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Land zu befreien und Rußland zurückzudrängen, und wie wichtig die Unterstützung ist, die sie von den NATO-Verbündeten erhält.“

Ungarn begründet seine Haltung einerseits damit, daß man die ungarische Minderheit im Nachbarland (die ohnehin Schikanen vonseiten der Kiewer Regierung ausgesetzt ist) nicht gefährden wolle. Außerdem fügten die EU-Sanktionen gegen Rußland der eigenen Wirtschaft viel mehr Schaden zu als der russischen.

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Zusätzlich Öl ins Feuer goß jüngst der ukrainische Präsident Selenskyj mit Gedankenspielen über die Sprengung der „Druschba“-Pipeline, über die Ungarn Erdöl aus Rußland bezieht. Entsprechende Überlegungen waren vor einigen Tagen durch eine Enthüllung der „Washington Post“ publik geworden. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach daraufhin von einer „Drohung gegen die Souveränität Ungarns“. (mü)

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