St. Pölten. Ein beispielloser Akt – und eine schallende Ohrfeige für die etablierte Corona-Poitik: in Niederösterreich, das seit kurzem von einer Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert wird, ist am Donnerstag mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen der Covid-Fonds beschlossen worden. Er soll unter anderem der Rückerstattung der während der „Pandemie“ verhängten Strafen dienen, die vom österreichischen Verfassungsgericht mittlerweile als verfassungswidrig eingestuft wurden.
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„Alle verfassungswidrigen Strafen werden von Amts wegen zurückbezahlt“, kündigte FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer bereits letzte Woche an. Es gehe um rund 700 Strafen mit einer Gesamtsumme von etwa 200.000 Euro in Niederösterreich, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, ergänzte Landeshauptfrau (= Ministerpräsidentin) Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Für die Rückzahlungen werden ihr zufolge maximal 0,7 Prozent des Fonds aufgewendet. Der Rest gehe an „Menschen, die durch die Pandemie Schäden erfahren haben“, etwa zur Behandlung von Long Covid, für Mehraufwendungen durch Home-Schooling oder Nachhilfeunterricht.
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FPÖ-Fraktionschef Reinhard Teufel verwies auf die Absicht, „Gräben zuzuschütten“, und bezeichnete die Unterstützung als „Herzstück der Versöhnung“. „Heute schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und es wird für ein Stück echte Veränderung in Niederösterreich gesorgt“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Richard Punz.
In ganz Österreich mußten während der „Pandemie“ Bußgelder in Höhe von elf Millionen Euro bezahlt werden – wegen fehlender Masken und Nichteinhaltung von Abstands- und Quarantänevorschriften. Allein in Wien wurden 2,5 Millionen Euro fällig. Rückerstattungen gibt es aber bislang nur in Niederösterreich. (mü)
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