Böser Verdacht: Sabotieren die Grünen den Wiederaufbau im Ahrtal?

29. Mai 2023
Böser Verdacht: Sabotieren die Grünen den Wiederaufbau im Ahrtal?
Kultur & Gesellschaft
0
Foto: Symbolbild

In der Berliner Ampel-Koalition hängt derzeit der Haussegen schief. Gestritten wird vor allem zwischen FDP und Grünen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus dem grünen Wirtschaftsministerium.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Aber das ist nicht der einzige Streitpunkt. Ein anderer ist womöglich noch viel brisanter. Die Rede ist von einer Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB), durch die auch der Wiederaufbau nach Katastrophen wie 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden soll. Damals hatten Überschwemmungen ganze Orte verwüstet, mehr als hundert Menschen getötet, unter anderem im Ahrtal verloren Tausende ihr Zuhause.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

In einem Tweet warf die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen und Bauen, Sandra Weeser, den Grünen jetzt eine Blockade des Vorhabens vor. „Die Grünen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal. Nur weil das GEG nicht schon diese Woche in den Bundestag kommt.“

Auf Medienanfragen verwies Weeser darauf, daß die Tagesordnung für das Parlament größtenteils auf Arbeitsebene der Fraktionen abgestimmt werde. SPD und FDP seien sich einig gewesen: ein Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, an das die BauGB-Novelle angehängt worden wäre, hätte noch in dieser Woche auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, damit der Gesetzgebungsprozeß in zweiter und dritter Lesung abgeschlossen werden könne.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Diese Version unterstreicht auch der FDP-Angeordnete Daniel Föst, der ebenfalls im Bau-Ausschuß sitzt. „Es sollte diese Woche aufgesetzt werden, damit es im Juni auch im Bundesrat beschlossen werden kann. Die Grünen haben der Aufsetzung widersprochen.“ Und: „Das Gesetz ist besonders wichtig für die Menschen im Ahrtal. Seit zwei Jahren kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran, weil die Planungsverfahren zu lange dauern. Hier müssen wir dringend Abhilfe schaffen“, so der Liberale. „Wir sollten dieses Gesetz nicht grundlos verzögern.“ (se)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.