Neue Zumutung aus Brüssel: EU-Parlament will ungarische EU-Ratspräsidentschaft kippen

28. Mai 2023
Neue Zumutung aus Brüssel: EU-Parlament will ungarische EU-Ratspräsidentschaft kippen
International
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Foto: Symbolbild

Budapest/Brüssel. Zwischen der EU und Ungarn bahnt sich der nächste Konflikt an. Im kommenden Jahr ist Ungarn turnusmäßig mit der EU-Ratspräsidentschaft dran – doch das EU-Parlament will verhindern, daß Budapest sie ordnungsgemäß antreten kann.

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Wie ungarische Medien jetzt berichteten, will das Europäische Parlament am 1. Juni eine Resolution verabschieden, die Ungarn die Eignung absprechen soll, den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu übernehmen. Der Regierung von Präsident Orbán fehle wegen regelmäßiger Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schlichtweg die Glaubwürdigkeit dafür, so die Begründung des EU-Parlaments. Wegen der – angeblichen – Verstöße Budapests blockiert Brüssel bereits seit Monaten die Auszahlung milliardenschwerer EU-Fördergelder an Ungarn.

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Ungarn will sich diesen neuerlichen Affront aus Brüssel nicht bieten lassen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga richtete per Facebook am Mittwoch kämpferische Worte an die Adresse des EU-Parlaments: „Wir lassen es uns nicht bieten, daß sie uns eine solche Möglichkeit entreißen!” Und weiter: „Wieder einmal will das Europäische Parlament Ungarn etwas wegnehmen! Nicht nur irgendetwas. Nächste Woche wird das EP erneut über eine Resolution gegen Ungarn abstimmen, in der sie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 blockieren will.“

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Allerdings: die Entscheidung darüber, wer den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehme, werde einstimmig getroffen, und das Europäische Parlament habe in dieser Frage „nichts mitzureden”, stellt Varga klar. Sie bekräftigte, daß im Kreis der zuständigen Entscheidungsträger in Brüssel niemand jemals auf die Idee gekommen sei, den EU-Ratsvorsitz Ungarns in Frage zu stellen.

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Laut Varga steht Budapest mit dem Rats-Sekretariat täglich in Kontakt, man bereite sich in enger Abstimmung gemeinsam auf den Ratsvorsitz vor. Die Justizministerin erklärte in diesem Zusammenhang, daß die EU-Ratspräsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit sei, um die Position der Regierung Orbán „in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch bekannter zu machen“, aber auch eine Chance, die Zukunft Europas zu gestalten. Der ungarischen Justizministerin zufolge plant der ungarische Ratsvorsitz vor allem drei Themenschwerpunkte: Demografie, Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der Kohäsionspolitik. (mü)

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2 Kommentare

  1. Berlin 59 sagt:

    Obwohl Ungarn seinen Lebensmittelpunkt seit 1200 Jahren in Europa hat, hat Ungarn sich innerhalb kurzer Zeit zur Speerspitze Asiatischer Großmächte entwickelt. Die nähe zu Putins Krieg als Problemlösung lässt da doch auf sehr archaische Ansichten schließen. Man sollte die Ungarische Mitgliedschaft in der EU kurz und schmerlos beenden.

  2. winfried sagt:

    Ungarn sollte die selbe Begründung verabschieden, gegen die Führung der EU. Danach tritt Ungarn nicht aus der EU aus, aber bricht alle EU Regeln die stören und weniger Gewinn versprechen! Das nenne ich Austreten und dennoch Bleiben!

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