Paris. Auch in Frankreich entfaltet die Massenzuwanderung Eigendynamik. Dort haben die konservativen Republikaner (LR) jetzt einen Gesetzentwurf zu Asyl und Migration vorgestellt, der von den britischen Brexit-Befürwortern inspiriert ist. Titel: „Wir müssen die Kontrolle zurückerlangen!“
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Im „Journal du Dimanche“ wird LR-Chef Ciotti deutlicher. Die EU und die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs sieht er als das größte Hindernis. Ciotti schlägt deshalb vor, die Verfassung zu ändern, damit das Primat der EU-Verträge und des europäischen Rechts erforderlichenfalls außer Kraft gesetzt werden kann, wenn „fundamentale Interessen der Nation“ auf dem Spiel stehen.
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Bei Gutmenschen und Zuwanderungslobbyisten hatte sich Ciotti bereits im Vorwahlkampf verdächtig gemacht, indem er erklärt hatte, die These des großen Bevölkerungsaustausches „zu verstehen“. Im „Journal du Dimanche“ forderte er nun, die Verfassung solle außerdem künftig Referenden zu Migrationsfragen ermöglichen. Bislang ist das nicht erlaubt. Ciottis Partei wirbt damit für ein Projekt, das Marine Le Pen schon lange hegt.
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„Die Franzosen sagen in allen Umfragen: Es gibt zu viel Einwanderer“, sagt Ciotti. Deshalb müsse Frankreich entscheiden, wer ins Land kommen dürfe. „Emmanuel Macron betrügt die Franzosen.“ Der Präsident spreche sich einerseits für härtere Abschieberegeln aus, andererseits wolle er aber für Mangelberufe Aufenthaltsgenehmigungen ausgeben. „Das kann nicht funktionieren.“ (mü)
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