Kassel. Der Korridor zulässiger Meinungen wird in Deutschland immer enger. Während Kapitalverbrechen – insbesondere solche, die an einheimischen Deutschen verübt werden – häufig mit Bagatellstrafen geahndet werden, verhängen die Gerichte für unerwünschte Meinungsäußerungen immer öfter drakonische Strafen.
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Ein Kasseler Rechtsanwalt zieht daraus nun eine nachvollziehbare, unter rechtsstaatlichen Aspekten aber verheerende Konsequenz. Auf seinem Twitter-Account teilt Rechtsanwalt Markus Roscher mit, daß er künftig keine Mandate wegen Meinungsdelikten mehr annehmen werde. Als Grund dafür gibt er an, daß nach seiner Erfahrung „Staatsanwaltschaften (die auch politisch weisungsabhängig sind) und Richter unter einem derart großen ‚gesellschaftlichen‘ Druck stehen, daß eine ordentliche, faire Verteidigung nicht mehr möglich ist“.
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Das ist zweifelsohne richtig beobachtet und wird durch die Praxis bestätigt. Allerdings bedeutet Roschers Schritt eine Schwächung rechtsstaatlicher Möglichkeiten für viele Angeklagte. (rk)
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Schöne Aussichten für ein Land …
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