Kiew. Vor Beginn des Ukrainekrieges machten auch EU-Behörden kein Hehl daraus, daß in der Ukraine die Korruption blüht und einem EU-Beitritt des Landes massiv im Weg steht. Seit Beginn des Krieges ist davon nichts mehr zu hören – jetzt wird das Land mitsamt seiner Regierung der westlichen Öffentlichkeit als Leuchtturm der Demokratie und „europäischer Werte“ verkauft.
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Doch davon ist Kiew so weit entfernt wie eh und je. Derzeit zieht der Bestechungsskandal um Wsewolod Knjasjew, den Gerichtspräsidenten des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, immer weitere Kreise. Wegen der Annahme von Geldern eines bekannten Oligarchen fanden jüngst Hausdurchsuchungen bei 18 weiteren Richtern statt. Knjasjew selbst wurde verhaftet, als er sich 2,76 Millionen Euro Bestechungsgeld schenken ließ.
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Die Korruptions-Ermittler und die Sonderstaatsanwaltschaft haben laut eigener Erklärung eine „großangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs“.
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Bisher ist bekannt, daß Knjasiew nur als Spinne im Netz und sozusagen als Verteilerstation für üppige Bestechungsgelder fungierte. Den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zufolge überwies ein ukrainischer Milliardär und ehemaliger Abgeordneter mutmaßlich 2,7 Millionen Dollar an Rechtsanwälte. Von diesem Geld sollten 1,8 Millionen Dollar an Richter des Obersten Gerichtshofs und 900.000 Dollar an Anwälte für ihre „Dienste als Vermittler” gezahlt werden.
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Der Milliardär wurde im Dezember in Frankreich wegen Verdachts auf Geldwäsche und Betrugs festgenommen. Eigentlich sollte er an die Ukraine ausgeliefert werden. Ukrainischen Antikorruptionsbeamten zufolge vereinbarte er mit einer Anwaltskanzlei die Zahlung von Bestechungsgeldern an den Obersten Gerichtshof, damit dieser „eine notwendige Entscheidung” treffe. Demnach wollte er sich mithilfe des Gerichts die Kontrolle über Aktien eines Bergbauunternehmens sichern.
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In der Ukraine sind allein in den vergangenen Monaten mehrere Korruptionsskandale ans Licht gekommen. Immer wieder sind darin auch höchste staatliche Stellen verstrickt. Gleichwohl betreibt Brüssel die EU-Aufnahme der Ukraine mit Hochdruck. Überraschen kann das nicht: auch die EU-Kommission ist mit dem Bestechungsskandal um Vize-Kommissionspräsidentin Kaili in einen milliardenschweren Korruptionsfall verstrickt. Die vielbeschworenen „europäischen Werte“ sind längst in Kiew angekommen. (mü)
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Soso, die Korruption blühte und ein EU-Beitritt war nicht möglich. Dann sahen Opa Biden und seine Strippenzieher im Hintergrund ihre Investionen gefährdet und erklärten die Ukraine für das neue gelobte Land, das inzwischen Israel längst den Rang abgelaufen hat. Jeder, der sich seither vom Glanz des „heiligen“ Selenski bestrahlen lässt, hält sich für unbesiegbar. Hoffentlich hat der Unsinn bald ein Ende.