Wien/London. In die anhaltende Diskussion um die österreichische Neutralität, die durch umfangreiche NATO-Aktivitäten in der Alpenrepublik immer mehr ausgehöhlt wird, hat sich jetzt auch die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl eingeschaltet. Sie sprach in der renommierten britischen Live-Sendung „Hard Talk“ Klartext.
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Die Ex-Ministerin machte deutlich, daß Österreich „weder politisch noch militärisch“ neutral sei. Sie verwies darauf, daß es über österreichisches Gebiet ungefähr fünf militärische Lieferungen in die Ukraine pro Tag gäbe. Demgegenüber lasse das NATO-Land Ungarn keinen Transit von militärischem Gerät in die Ukraine zu. Kneissl forderte denn auch, daß Österreich zur Neutralität zurückkehren solle.
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Natürlich wurde die Ex-Ministerin, die seinerzeit von der FPÖ in die Regierung geholt wurde und 2018 durch ihren Hochzeitstanz mit Kremlchef Putin für Schlagzeilen sorgte, auch nach ihrem Verhältnis zu Rußland gefragt. Kneissl wollte sich nicht verbiegen und sagte, sie bereue nichts. Sie sei damals von einem „Gentleman“ (Putin) zum Tanz aufgefordert worden und habe als „Dame“ zugestimmt, wie es in solchen Situationen eben zu sein pflege.
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Auf die Frage, ob sie mit Putin auch heute tanzen würde, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vom Internationalen Gerichtshof verhängt worden sei und der als „Kriegsverbrecher“ gelte, antwortete die ehemalige Außenministerin mit „Ja“. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, so ihr Zusatz. Sie betonte, es gebe „genug Kriegsverbrecher“, die frei umherliefen. Diesbezüglich würde sie gerne Julian Assange in Freiheit sehen, der unzählige Daten zu Kriegsverbrechern gesammelt habe. Kriegsverbrecher seien unter anderem auch in höchsten britischen Polit-Kreisen zu finden, so Kneissl, von den USA ganz zu schweigen.
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Darüber hinaus stellte die Ex-Außenamtschefin klar, daß Putin vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nichts zu suchen habe, der von vielen Staaten nicht anerkannt werde. Er habe deshalb korrekterweise auch gar keinen juristischen Zugriff auf Putin – das sage sie als jemand, der internationales Recht studiert habe. (mü)
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