„Flüchtlingsgipfel“ beim Kanzler: Nach sechs Stunden keine brauchbaren Ergebnisse

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Berlin. Als völlig unzureichend bewerten Beobacher die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ am Mittwoch. Die Bundesländer hatten im Vorfeld der Besprechung noch eine eigene Initiative auf den Weg gebracht, in der sie unter anderem mehr finanzielle Unterstützung des Bundes, vor allem aber strenge und umfassende Grenzkontrollen forderten. Am Ende des Gipfels ist davon nichts übriggeblieben.

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Die Vertreter der Kommunen sind ernüchtert und enttäuscht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der „Rheinischen Post“, die für November in Aussicht gestellte Einigung über zusätzliche Finanzhilfen des Bundes komme für das Jahr 2024 deutlich zu spät. Landsberg sagte, die jetzt zugesagte Milliarde sei nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Mit dem Betrag sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden (!) zu finanzieren.

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Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) sprach von einem schlechten Signal an die Städte.

Der Bund hatte bei der Einigung am späten Abend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.

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Auch der von den Ländern geforderte lückenlose Grenzschutz und die raschere Abschiebung von Illegalen war am Ende der rund sechsstündigen Besprechung mit Kanzer Scholz kein Thema mehr.

Deutliche Kritik kommt von der AfD-Bundestagsfraktion. Deren Sprecher Chrupalla zog ein vernichtendes Fazit des Gipfels: „Die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland muß endlich beendet, die zahlreichen regierungsgemachten Pull-Faktoren (v.a. Geldleistungen) müssen abgebaut, die Grenzen kontrolliert und eine groß angelegte Rückführungsoffensive muß gestartet werden. Wenn Scholz jetzt nicht umgehend die überfällige Migrationswende einleitet, riskiert er dramatische soziale Verwerfungen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“

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Der Kanzler selbst zieht eine andere Bilanz: das Treffen sei „konstruktiv und gut“ gewesen, ein „guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben.“ Für die Kommunen ist das kein gutes Signal. Sie sind schon jetzt am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. (rk)

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