Tallahassee. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bringt sich weiter für die US-Präsidentschaftswahl 2024 in Stellung. Er hat jetzt ein Gesetz unterzeichnet, das die Todesstrafe für Kinderschänder in Florida einführt. Auch andere Strafverschärfungen sind vorgesehen.
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Der Gouverneur betonte: „In Florida glauben wir, daß es nur angebracht ist, daß das schlimmste der schlimmen Verbrechen die schlimmste der schlimmen Bestrafungen verdient.“ Deshalb soll das Gesetz (HB1297) mit dem ersten Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Und nicht nur das: es braucht nicht einmal eine Einstimmigkeit der Geschworenen. Die Zustimmung von acht von zwölf Geschworenen reicht demnach aus, um die Vergewaltiger von Kindern unter 12 Jahren künftig final aus dem Verkehr zu ziehen.
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Der konservative Spitzenpolitiker unterzeichnete am Montag gleich noch zwei weitere Gesetzentwürfe, die für viel Wirbel sorgen dürften. Der eine sieht vor, daß Personen, die Fentanyl-ähnliche Süßigkeiten an Kinder verkaufen, mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Der zweite verbietet, daß Verdächtige, die wegen gefährlicher Straftaten verhaftet wurden, bei ihrer ersten Gerichtsverhandlung ohne Geldkaution aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Er erklärte: „Wenn Sie sich an Kindern vergreifen, werden Sie zu 100 Prozent zur Rechenschaft gezogen.”
De Santis fügte hinzu: „Wir sind begeistert, daß wir diese Siege erringen konnten. Wir werden in den nächsten Wochen noch viel mehr ankündigen.” Und weiter: „Dies ist ein wichtiger – wenn auch zugegebenermaßen sehr kleiner – Teil einer großen und sehr mutigen Gesamtagenda, die, offen gesagt, die Bedingungen für die Debatte im Lande wirklich vorgibt.”
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Politische Beobachter gehen inzwischen davon aus, daß DeSantis mit seinen zahlreichen Gesetzesinitiativen Florida zu einem Modellstaat für die restlichen USA umbauen möchte. (mü)
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[…] Quelle: zuerst.de […]
Solche Gesetze sind billiger Populismus und in ihrer Auswirkung oft sogar gefährlich für die missbrauchten Kinder.Wenn Kinderschändern bereits die Todesstrafe droht ,obwohl sie ihre Opfer am Leben ließen,so werden sie durch solche Gesetze geradezu dazu animiert ihre Opfer umzubringen weil diese oft wichtige Belastungszeugen sein könnten und sie somit nichts mehr zu verlieren hätten.Auch wenn ich persönlich für sehr harte Bestrafung von Kinderschändern bin ,so muß man meines Erachtens immer noch zwischen Tätern differentieren ,die ihre Ofer am Leben ließen und solchen die sie ermordet haben.Letzteren drohte auch bisher schon die Todesstrafe.