Wien. Die österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer hat eine Corona-Aufarbeitung angekündigt und möchte dadurch einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozeß in Gang bringen. Offiziell ist die Aufarbeitung am Donnerstag gestartet worden – Verfassungsministerin Edstadler stellte dazu die Eckpunkte und einen Terminplan vor.
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Auf wenig Gegenliebe stößt die Regierungsinitiative bei der FPÖ. Sie hatte sich unter Parteichef Kickl in den zurückliegenden drei „Pandemie“-Jahren als einzige politische Kraft vehement gegen das österreichische Maßnahmen-Regime gestellt und auch auf der Straße den Widerstand dagegen mobilisiert.
Kickl erklärte nun, die Regierung versuche einmal mehr, die Verantwortung für ihre „unverantwortliche Corona-Politik“ abzuschieben und den „Kopf aus der Schlinge zu ziehen“. Kickl kündigte an: „Wir werden es aber nicht zulassen, daß ÖVP und Grüne so einfach davonkommen.“
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Der von der Bundesregierung präsentierte Fahrplan bestätigt laut Kickl die Befürchtungen der FPÖ, wonach es der Regierung kein echtes Anliegen sei, die letzten drei Jahre gewissenhaft aufzuarbeiten. „Ein paar Studien über Medien und die Rolle von Politikberatern – und das ganze um eine halbe Million Euro.“
Eine echte Aufarbeitung könne es nur durch den Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen geben, so Kickl: „Es waren alle Bürger Opfer dieser Regierung. Die Kritiker der Maßnahmen wurde als Irre, Rechtsradikale und Aluhut-Träger verunglimpft, aber auch all jene, die den Vorgaben der Regierung gefolgt sind, sind Opfer dieser Vorgaben, weil ihnen Dinge versprochen wurden, die am Ende nicht gehalten haben – wie beispielsweise die Aussagen über die vermeintlich hohe Schutzwirkung der Corona-Impfung.“
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In diesem Zusammenhang erneuerte der FPÖ-Chef die Forderung nach einem parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuß: „Ich bin zuversichtlich, daß wir nach der nächsten Nationalratswahl so stark sein werden, daß wir diesen Ausschuß im Alleingang einsetzen können. Dann ist nämlich gewährleistet, daß wir all die dubiosen Vorgänge rund um Beschaffungen oder COFAG-Förderungen aufarbeiten und die Profiteure des Corona-Wahnsinns zur Verantwortung ziehen können.“
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Die von der Regierung angekündigte Aufarbeitung umfaßt im wesentlichen eine sozialwissenschaftliche Analyse der Akademie der Wissenschaften zu Themen wie Wissenschaftsskepsis und Polarisierung. Dabei soll die Meinung der Bevölkerung über vertiefende Interviews eingeholt werden. Ministerin Edstadler verteidigte dieses Vorgehen und erklärte, man wolle nun niemanden an den Pranger stellen, sondern, daß man sich die Hände reiche. Abgeschlossen sein soll der Prozeß zum Jahresende. (mü)
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