Internationaler Tag der Pressefreiheit: Deutschland rutscht gleich um fünf Plätze nach unten

8. Mai 2023
Internationaler Tag der Pressefreiheit: Deutschland rutscht gleich um fünf Plätze nach unten
International
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Foto: Symbolbild

New York/Berlin. UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag den weltweiten Zustand der Pressefreiheit beklagt. „Auf der ganzen Welt wird die Pressefreiheit angegriffen“, sagte Guterres am Vorabend des internationalen Tags der Pressefreiheit. „Alle unsere Freiheiten hängen von der Pressefreiheit ab (…) Die Pressefreiheit ist das Lebenselixier der Menschenrechte“, fügte er hinzu.

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Er prangerte auch zunehmende Medienkonzentration und Desinformation an. „Die Wahrheit wird durch Desinformationen und Haßrede bedroht, die die Grenzen zwischen Fakt und Fiktionen, zwischen Wissenschaft und Verschwörung verwischen will“, sagte er.

Dazu passen aktuelle Zahlen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die jedes Jahr ein internationales Ranking der Pressefreiheit veröffentlicht. Dort werden für 2023 weltweit nur acht Länder aufgeführt, in denen der Zustand der Pressefreiheit „gut“ ist. Deutschland befindet sich schon seit Jahren nicht mehr unter diesen, sondern läuft nur noch unter „zufriedenstellend“. Gegenüber dem letzten Jahr sackte Deutschland in der Statistik gleich um fünf Plätze nach unten, von Rang 16 auf nunmehr Rang 21.

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Verwunderlich ist das nicht: der Konformitäts- und Gesetzesdruck gegen abweichende Meinungen wird in Deutschland von Jahr zu Jahr stärker. Ständig neue Straftatbestände zu angeblicher „Haßkriminalität“ und „Gewalt im Internet“ engen den Spielraum für die freie Meinungsäußerung immer mehr ein. Derzeit stehen Pläne der Bundesregierung im Raum, wonach Kommunikationsdienste wie WhatsApp den Behörden die Überwachung auch der unverschlüsselten privaten Kommunikation ermöglichen sollen. Ein Klima der Meinungsfreiheit kann so nicht entstehen. (rk)

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