Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Irland stellt Besitz von „Hate Speech“-Material unter Strafe

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Dublin. In Irland wurde jetzt per Gesetz eine weitere einschneidende Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg gebracht. Dort soll künftig mit Gefängnis bestraft werden können, wer Material auch nur besitzt, das „zu Haß führen könnte“. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde dieser Tage im Parlament in Dublin mit Mehrheit beschlossen.

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Demnach soll es künftig nicht mehr nötig sein, einschlägiges Material zu verbreiten. Der reine Besitz genügt.

Und noch eine gravierende Verschärfung: für Beschuldigte, denen der Besitz von „Hate Speech“-Material vorgeworfen wird, soll künftig die Beweislastumkehr gelten. Konkret richtet sich der Gesetzesvorschlag gegen die Vorbereitung und den Besitz von Material, welches zu „Gewalt und Haß gegen Personen und deren geschützte Charakteristika“ führen könnte. Wird eine Person dieses Vergehens verdächtigt, weil etwa ein „rassistischer Cartoon“ auf dem Handy oder Laptop gefunden wurde, so wird gegen sie so lange behördlich vorgegangen, bis das Gegenteil oder eine Entlastung bewiesen werden kann. Gelingt dies nicht, drohen bis zu zwei Jahre (!!!) Gefängnis.

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Irland schlägt damit einen brisanten Weg ein – die Gefahr ist naheliegend, daß das irische Modell bald Nachahmer in anderen europäischen Ländern finden wird. Deutschland hat dazu bereits ungute Vorarbeit geleistet. Hier hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bekanntlich die Beweislast erst kürzlich in der Novellierung des Beamtenrechts verankert. „Extremismus“-Verdächtige unterliegen demnach ebenfalls der Beweislastumkehr.

Milliardär Elon Musk kritisierte das irische Gesetzespaket unterdessen auf Twitter als massiven Anschlag auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. (mü)

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