Strittige Neutralität: Schweizer wollen weiter neutral bleiben – noch

International

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Bern. Während die österreichische Neutralität – gegen den Willen der Bevölkerung – immer mehr aufgeweicht wird, bleiben die Schweizer standhaft. Sie wollen sich weder den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine anschließen noch enger mit der NATO kooperieren.

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Ausländischen Kritikern gegenüber verweisen eidgenössische Politiker auf Artikel 185 der Schweizer Bundesverfassung: „Der Bundesrat trifft Maßnahmen zur Wahrung der äußeren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.“

Dennoch wird die Kritik aus dem Ausland lauter. So erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Januar in Davos: „Es geht nicht um Neutralität. Es geht um das Recht auf Selbstverteidigung.“ Noch deutlicher äußerte sich der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen: „Die Neutralität stammt aus meiner Sicht aus dem vergangenen Jahrhundert.“ Die Schweiz müsse helfen, die internationale Rechtsordnung zu verteidigen. „Wir erwarten von der Schweiz, daß sie in bestimmten Stellen über ihren neutralistischen Schatten springt“, schloß sich auch der deutsche Botschafter Michael Flügger im Fernsehen an.

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Auch bei der Blockade ausländischen, also: russischen Vermögens zog die Schweiz nur halbherzig mit. Bis Ende 2022 wurden knapp acht Milliarden Franken von Russen blockiert. Es werden aber viele weitere Milliarden in der Schweiz vermutet. Nach Ansicht des US-Botschafters könnte die Schweiz 50 oder gar 100 Milliarden Franken mehr an russischen Oligarchengeldern blockieren.

Darüber hinaus ist der sozialdemokratische Bundespräsident Alain Berset auch klar gegen direkte oder indirekte Waffenlieferungen: „Gerade weil wir neutral sind und keine Weitergabe von Waffen in Kriegsgebiete erlauben, können wir sehr viel leisten für diesen Kontinent. Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen“, erklärte Berset in einem Interview der „NZZ am Sonntag“. Die Schweiz könne nicht ihre eigenen Gesetze brechen, machte er auch Bundeskanzler Olaf Scholz klar, der die Schweiz wiederholt drängte, ihre „Gepard“-Munition an die Ukraine zu liefern und deutsche Bestände für die Lieferung freizugeben – vergeblich.

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Während der Schweizer Neutralitätsstatus bei der Bevölkerung hoch im Kurs steht, verwunderte es kürzlich umso mehr, daß ausgerechnet die Berner Verteidigungsministerin Viola Amherd vor der Schweizer Offiziersgesellschaft zu einer aktiveren Unterstützung der Ukraine aufrief: „Keiner meiner Amtskollegen hat Verständnis dafür, daß wir andere Länder daran hindern, die Ukraine mit dringend benötigten Waffen und Munition zu versorgen.”

Auch der Schweizer Grünen-Abgeordnete Gerhard Andrey ist gegen das Verbot, Waffen an die Ukraine zu liefern: „Die Schweiz hat ihren Ruf massakriert“, suggeriert er. Und der Politologe Christoph Frei sekundiert: „Unsere Nachbarn werden sich in Zukunft noch stärker fragen, wie weit man der Schweiz politisch entgegenkommen will. Wir sind auf dem Weg, Freunde zu verlieren.“

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Es sind in der Schweiz die gleichen politischen Kräfte, die auch im benachbarten Österreich kräftig am Neutralitätsstatus sägen: Linke, Liberale und Wortführer transatlantischer Netzwerke wie der NATO. Sie unterziehen die in Jahrhunderten bewährte Neutralität auch in Bern einem heftigen Streßtest. (mü)

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