Warschau/Berlin. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in den letzten Jahren wiederholt ins Zwielicht geraten – bei den einen wegen angeblicher „Menschenrechtsverletzungen“, bei den anderen, weil sie die Aufgabe des Schutzes der europäischen Außengrenzen nur halbherzig wahrnahm. Seit dem 1. März nun hat Frontex einen neuen Leiter, den Niederländer Hans Leitjens.
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Der 59jährige war zuvor Kommandeur der niederländischen Grenz- und Militärpolizei und wurde vom Verwaltungsrat der EU-Behörde für fünf Jahre ernannt. Er folgt auf den Franzosen Fabrice Leggeri, der seinen Posten zur Verfügung stellte. Leggeri hatte die „griechische Zurückweisungspraxis“ – die sogenannten „pushbacks“ – als „legale Maßnahme” bezeichnet, was ihm schließlich zum Verhängnis wurde.
Leitjens stellte sich jüngst in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundesages den deutschen Abgeordneten vor – und setzte dabei Akzente, die nichts Gutes erwarten lassen. Er betonte, daß Grund- und Menschenrechte zur „DNA von Frontex“ gehörten. Ziel seiner Agentur sei es, auch weiterhin legale Migration zu ermöglichen. Eine Schließung der Balkanroute für illegale Migrationsbewegungen schloß er auf Nachfrage aufgrund des anhaltenden Migrationsdrucks aus.
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Schlimmer noch: da der Schutz der Grund- und Menschenrechte für den Niederländer nicht verhandelbar sei, kooperiere Frontex nunmehr verstärkt mit NGOs und Menschenrechtsorganisationen. Dies diene auch dazu, um „Vorurteile“ der Öffentlichkeit gegenüber der Grenzschutzbehörde abzubauen.
In seinem Bericht vor dem Innenausschuß brüstete sich Leijtens damit, daß in den letzten acht Jahren durch die Frontex-Luftüberwachung rund 300.000 Menschenleben gerettet worden seien.
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Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich kommentierte die Vorstellung des neuen Frontex-Chefs kritisch: „Leijtens merkte zurecht an, daß Frontex lediglich ein Werkzeug der Politik ist. (…) Litauen geht mit seiner Notstandsgesetzgebung gegen die Migrantenflut einen vorbildlichen Weg für ganz Europa. Die Bürger Europas genießen ein Recht auf Heimat und Sicherheit, was Frontex aktuell zu vergessen scheint.“ (mü)
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Wie Weißrussland illegale Asylanten vor der polnischen Grenze setzte, hatte Polen eine Zusammenarbeit mit Frontex abgelehnt. Mehr noch, Polen untersagte es der Frontex an Polens Grenze mitzuwirken obwohl die Frontex anwesend war aber nur die Menschenrechtsverhältnisse der gewalttätigen Asylschwindler beobachtet hatte. Daran kann man erkennen dass die Frontex bzgl. enes sicheren Grenzschutzes völlig unzuverlässig ist. Nicht umsonst haben wir so starke Masseneinwanderungen. Natürlich kommen nun doch viele kulturfremde Asylschwindler nach Polen und Deutschland weil diese sich einfach unter den ukrainischen Flüchtlingen eingegliedert haben.
wenn die sowieso mit den NGO Schleppern zusammenarbeiten, dann können sie den Laden Frontex auch gleich schließen.