Berlin. Mit zahlreichen Protest- und Klebeaktionen an verschiedenen Orten in der Hauptstadt hat die Klimasekte „Letzte Generation“ Berlin offenbar fest im Griff. Und der Rechtsstaat, der ansonsten gerne schon beim geringsten Verdacht die „volle Härte des Gesetzes“ ausspielt, zeigt sich völlig zahnlos.
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Allein am Montag war die Polizei mit rund 660 Beamten im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Denn es gab nicht weniger als 32 Blockaden, die von 255 Klimaaktivisten unterstützt wurden. 118 von ihnen klebten sich auf die Straße, das Lösen der Verklebungen benötigte laut Polizei viel Zeit. So mußten bei einer Protestaktion am Ernst-Reuter-Platz sogar Motortrennschleifer und Meißel eingesetzt werden.
Die Aktionen haben längst gemeingefährliche Ausmaße angenommen. Denn durch die umfangreichen Straßenblockaden standen nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unter anderem 17 Rettungswagen im Stau. Und in 15 Fällen wurden Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr durch die Blockaden behindert. Die SPD-Senatorin spielt das demonstrativ herunter: „Das sind natürlich Sachverhalte, die sind nicht gut, weil dadurch wird Menschen weniger geholfen, die eigentlich unsere Hilfe brauchen“, so Spranger weiter. Sie bedanke sich bei allen, „die im Stau gestanden haben und die Nerven behalten haben“.
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Alles in allem wurden allein in der laufenden Woche 260 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand, sowie 151 Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet. Aber: in Berlin finden die festgenommenen Klima-Aktivisten in aller Regel milde Richter, die die Arbeit der Polizei geradezu konterkarieren.
So hatte die Polizei allein am Montag 49 Klimaaktivisten dem Richter vorgeführt und Unterbindungsgewahrsam beantragt. Das Amtsgericht lehnte ab. Die Polizei mußte mitteilen, daß insgesamt 71 Personen mit dem „Ziel der Prüfung eines richterlich angeordneten Sicherheitsgewahrsams“ festgesetzt worden seien. Eine Person sei auf richterliche Anordnung, eine weitere Person nach telefonischer Rücksprache mit dem Richter entlassen worden. Die übrigen hätten in Absprache mit dem Richter im Laufe des Abends ebenfalls entlassen werden müssen, da die „zeitlichen Vorgaben“ eine Vorführung nicht mehr ermöglicht hätten.
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Die Klimasekte kann also beruhigt auch weiterhin Feuerwehr und Sanitäter behindern – im ultratoleranten Berlin hat so etwas keine Folgen. (tw)
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Ich stelle mal die Frage in den Raum ,was wohl dieselbe links-grün verstrahlte Justiz gemacht hätte,wenn z.B. „rechte Aktivisten“ in ähnlicher Weise Grenzübergänge blockiert hätten ,um gegen die massenhafte illegale Migration zu protestieren.
Berliner Streifenpolizisten verfügen doch über Wasserwerfer. Mit diesen müssen sie die auf dem Asphalt festklebenden „Klimaretter“ erst mal tüchtig naßspritzen! Und während die selbsternannten „Klimaschützer“ völlig durchnäßt dasitzen – und nicht weglaufen können -, wird währenddessen der Straßenverkehr, vor allem Busse der BVG, Rettungswagen und Feuerwehr, umgeleitet. Das funktioniert bei Großbaustellen doch auch ganz gut.
Ob die jungen Leute dann noch Lust aufs „Klimaretten“ haben, bezweifele ich!
Der erste Satz klingt etwas holprig. Besser: Die Berliner Polizei hat Wasserwerfer in Bereitschaft für den Fall, daß linksextreme 1.Mai-Demonstrationen aus dem Ruder laufen, sprich: in bürgerkriegsähnliche Krawalle ausarten.
Die Einsatzmöglichkeiten der Wasserwerfer sind freilich multifunktional – siehe oben.
[…] Quelle: zuerst.de […]