Prenzlau. Die aktuelle Asylkrise gibt gerade Kommunalpolitikern immer häufiger die Gelegenheit, ihre Loyalität zu demonstrieren – entweder der einheimischen Bevölkerung gegenüber, die von der ungebremsten Zuwanderung betroffen ist, oder den massenhaft ins Land drängenden Neu-Bürgern gegenüber.
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In Prenzlau in der Uckermark sorgt ein aktueller Fall für viel Empörung. Im dortigen Gewerbegebiet soll eine weitere Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen entstehen. Am Montag gingen hunderte betroffene Bürger dagegen auf die Straße. Aber schon am Tag darauf wurde die Errichtung des Heims im Kreistag mehrheitlich beschlossen – einschließlich der Stimmen von CDU und FDP.
Noch vor wenigen Monaten beteuerten die örtlichen Kommunalpolitiker, daß es keine weiteren Asylunterkünfte geben werde. Der örtliche AfD-Kreistagsbgeordnete Hannes Gnauck, der auch Mitglied des Bundestags ist, dokumentierte das Stimmverhalten seiner Kollegen in den sozialen Netzwerken: mit 21 zu 13 Stimmen stimmten diese mehrheitlich für die Errichtung des Asylheims. Von der CDU stimmten lediglich zwei Mitglieder dagegen, fünf dafür, drei enthielten sich. Lediglich AfD, NPD und Freie Wähler stimmten geschlossen gegen die Pläne. 13 Mandatare glänzten mit Abwesenheit.
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Gnauck kommentierte dazu in den sozialen Medien: „Hier habt ihr es schwarz auf weiß. So haben eure ‚Volksvertreter‘ heute im Kreistag abgestimmt. Jeder, der heute mit Ja oder Enthaltung gestimmt hat, macht sich schuldig.“ (tw)
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Im Gewerbegebiet von Prenzlau soll eine weitere Asylunterkunft entstehen, obwohl die örtlichen Kommunalpolitiker den Prenzlauer Bürgern zugesichert hatten, daß eine solche nicht gebaut würde. Gegen diesen Wortbruch gingen hunderte von ihnen zum Protest auf die Straße. Aber das nützte nichts, das Bauvorhaben wurde im Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossen (Das nennt man hierzulande Demokratie!).
Nun müßte man annehmen, daß auch der Vorsitzende des mächtigen Axel-Springer-Verlags (unter anderem BILD, WELT) Mathias Döpfner, sich unterstützend auf die Seite der Prenzlauer Bürger stellt. Aber Döpfner fiel nichts anderes ein, als die Ostdeutschen pauschal zu beleidigen: „Die Ossis sind entweder Faschisten oder Kommunisten, dazwischen ist nichts. Eklig“.
Die Prenzlauer Kommunalpolitiker können froh sein, in Deutschland zu leben. In anderen Ländern bliebe solch ein Wortbruch nicht ungestraft!
„Längst nicht alle, die etwa AfD wählen, sind Faschisten“
„Es droht ein Drift hin zum Extremen, wenn Ängste der Menschen von demokratischen Parteien nicht ernst genommen werden“, warnt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.
Volksvertreter = Volks-Veräter