Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie, wonach die Behörden künftig Zugriff auch auf die private Handykommunikation von Millionen Nutzern haben sollen – und zwar vor der Verschlüsselung (wir berichteten). Die Experten, die von der Kommission mit der Begutachtung des Entwurfs betraut worden waren, sahen massive datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße gegen elementare Grundrechte.
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Für die Bundesregierung ist das alles kein Problem. Sie hat jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen noch generell abgelehnt. Dort hieß es wörtlich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
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Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist das Schnee von gestern. Sie schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, wonach die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das besagt, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. Allerdings pocht gerade Innenministerin Faeser schon lange auf die Überwachung privater Handys und Computer. (rk)
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Wichtiger als „Netzsperren“ wären „Messersperren“. Aber das geht nicht, denn Netzsperren dienen dem wichtigen „Kampf gegen rechts“, unsere südländisch aussehenden „Mitbürger“ verstärkt zu kontrollieren und die Messer wegzunehmen wäre übelster Rassismus. Armes Deutschland!
Faeser diese Nulllösung, LGBTIQ -affin und genderwütig, giert sie nun nach mehr Überwachung. Diese Landpomeranze ist eine Zumutung.Zum Fremdschämen.