Brüssel. Der EU-Politik steht wieder einmal ein Offenbarungseid ins Haus. Denn: die linke Mehrheit im EU-Parlament kann sich nicht dazu durchringen, aus dem milliardenschweren Haushalt künftig auch den Schutz der Außengrenzen der EU zu finanzieren – Grenzzäune und Überwachungskameras zum Beispiel.
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Ein Vorschlag der EVP-Fraktion (das ist der Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien im Europaparlament), dem sich die rechten Parteien angeschlossen haben, sieht vor, daß künftig europäische Haushaltsgelder auch in den Bau von Mauern und Zäunen an der EU-Außengrenze fließen sollen. Begründet wird das mit der aktuellen Migrationskrise.
Doch für die linken Fraktionen ist das ein Tabu. Grüne, Sozialdemokratien und Linke sperren sich dagegen. Deshalb kann sich das EU-Parlament derzeit auch auf kein gemeinsames Budget für das kommende Jahr einigen.
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Der EU-Jahreshaushalt für das kommenden Jahr soll 167,8 Milliarden Euro betragen. Derzeit stellt Brüssel rund 3 Milliarden Euro zur Stärkung des Außengrenzschutzes bereit, darunter Fahrzeuge, technische Ausrüstung, Überwachungsmittel und Personal. Daß mit Geldern des EU-Haushalts auch Grenzzäune gebaut werden, wollen linke Parteien aber verhindern.
Zuletzt hatte die EVP-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Unterstützung der rechten ID-Fraktion fand, zu der unter anderem die FPÖ, die AfD und die französischen Rechtsnationalen gehören. Demnach hätte sich die Parlamentsposition mit Blick auf den Schutz der Außengrenzen gegen unerwünschte Migration deutlich verschärfen sollen. Gefordert wurde unter anderem mehr Geld für die Sicherung des Außengrenzen gefordert.
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Dem ursprünglichen Entwurf zufolge sollten Grenzzäune und Mauern auf keinen Fall aus dem EU-Haushalt finanziert sollen. (mü)
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„Asyl bedeutet, wenn ich es richtig verstehe, ja auch nur vorübergehender Schutz.“
Die Bürger können sich zwar nicht dagegen wehren, dass ihre hart erwirtschafteten Steuern nicht in die eigenen Kinder und nicht in die eigenen Anliegen investiert werden, sondern von den Politikern zugereisten jungen, kräftigen Flüchtlingen zugesteckt werden.
Doch der Bürger kann sich, falls er das Glück hat sein Wohnumfeld nicht teilen zu müssen, von dieser aggressiven Klientel fernalten.
Der Bürger kann stillen Widerstand leisten und die Asylbetrüger höflich ignorieren.