Peking/Berlin. Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines am 26. September 2022 setzte neue Maßstäbe im internationalen Terrorismus. Sie war ein Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands und Europas, und allein der materielle Schaden für die russischen und deutschen Eigentümer der Pipelines geht in die Milliarden. Doch die Bundesregierung weiß (angeblich) nichts über die Urheber des Anschlags – und will auch nichts wissen. Mehr als einmal erklärte sie, Informationen würden auch dann nicht an die Öffentlichkeit gegeben, wenn es welche gäbe.
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Auch Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hält an dieser Linie fest. Mehr noch: am Rande ihres peinlichen Staatsbesuches in China bemühte sie sich, den Anschlag kleinzureden. Reporterin Dong Xue vom chinesischen Auslands-Fernsehsender CGTN konfrontierte die deutsche Außenministerin mit dem Sabotageakt: „Der Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline hatte nachhaltige Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt und die Umwelt“, aber auch auf internationales Recht, hält Xue eingangs fest. Nun würde sie gerne wissen, wie die deutschen Ermittlungen geführt werden und ob Baerbock eine vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Untersuchungskommission befürworte.
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Auf die Frage nach einer internationalen Untersuchungskommission ging Baerbock gar nicht erst ein. Dafür widersprach sie der Feststellung bezüglich der nachhaltigen Auswirkungen umso vehementer: die Anschläge hätten keinerlei weltweite Auswirkungen gehabt, weder auf die Umwelt noch auf die Energiesicherheit. Denn es sei ja kein Gas mehr geflossen.
Wörtlich: „Wir haben ja die Nord Stream 1-Leitung und die Nord Stream 2-Leitung. Vor dem russischen Angriffskrieg wurde die Nord Stream 1-Leitung genutzt. Die Kontroverse war um die Nord Stream 2-Leitung. Das heißt, Sie hatten gerade gesagt, daß es durch den Anschlag weltweite Turbulenzen gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil durch die Nord Stream 2-Leitung überhaupt kein Gas geflossen ist, insbesondere weil nach dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs dann ja die russische Seite auch die Gaslieferungen weiter reduziert hat. Das heißt: Dieser Anschlag hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen.“
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Doch hier irrt die grüne Außenamtschefin. Die Folgen waren massiv – nicht nur für die Umwelt. Der Preis für Erdgas stieg infolge des Anschlags sofort um 14 Prozent. Der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas zur Lieferung im Oktober sprang in der Spitze um 14 Prozent auf 212 Euro für eine Megawattstunde nach oben. Der Kontrakt für den Januar-Termin 2023 legte um gut elf Prozent auf knapp 234 Euro zu. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
Baerbock räumt danach ein: „Nichtsdestotrotz: Anschläge auf kritische Infrastruktur, dem muß man nachgehen, weil man weiß ja nicht, was in Zukunft passiert.“ Allerdings interessiert sich Berlin bislang nicht einmal dafür, was in der Vergangenheit passiert ist. Die Bundesstaatsanwaltschaft ebenso wie die nordischen Anrainerstaaten hätten Ermittlungen aufgenommen, ließ Baerbock die chinesische Journalistin wissen. Aber: „Da wir in einem Rechtsstaat sind, kann ich politisch dazu keine Aussagen machen, sondern wenn alle Ermittlungsergebnisse vorliegen, können wir das Ergebnis dazu präsentieren.“ Klassischer Fall von Nullaussage. (mü)
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Anstatt den Krieg der Ukraine zu finanzieren, sollte man die Leitungen Nordstream in Stand setzen. „Man weiß ja nicht, was in Zukunft passiert“
Baerbock in China eindeutig als US-Marionette vorgeführt
Jeder weiß doch wer Nordstream gesprengt 🇺🇸🇬🇧🇳🇴🇵🇱
oder mitgewirkt hat.
Das könnte tatsächlich eng werden – denn den Chinesen liegt bestimmt nichts an einem wirtschaftlich geschwächten Europa mit Inflation, Kostenexplosion und Preistreiberei in schwindelnde Höhen, was für China natürlich ebenso den Absatz und die Geschäfte gefährdet.
Baerbock ist inzwischen wie die meisten ihrer Zunft darauf trainiert, faustdicke Lügen „ganz diplomatisch“ zu vertreten. Die echten Verursacher der Nordstream-Sprengung dürfen um keinen Preis genannt werden – trotzdem weiss die BRD-Regierung ganz genau, wer diese Katastrophe herbeiführte.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß China noch auf den europäischen Mark angewiesen ist.
Man kann nur staunen, dass in Deutschland gegen diese Regierung keine wirklich große Demonstrationen stattfinden.
Es finden in Deutschland gegen diese Regierung deshalb keine Demonstrationen statt, weil >80% der einheimischen Bevölkerung transintelligent(total verblödet) geworden ist und die 33% fremdländische Bevölkerung geht es sowieso nichts an.