Prag. Die Tschechen haben zwar erst vor wenigen Monaten mit dem Ex-General Petr Pavel einen neuen Staatspräsidenten gewählt, der voll auf NATO-Linie liegt. Aber auch in der Tschechischen Republik wird die Opposition gegen den Kriegs- und Boykottkurs der Regierung lauter. Und jetzt könnte sich sogar die Möglichkeit eines tschechischen EU-Austritts eröffnen.
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Denn: gleich mehrere Oppositionsparteien machen sich für ein Gesetz stark, das künftig Volksabstimmungen auch zu zentralen politischen Themen zuläßt. So möchte die Oppositionspartei ANO des vormaligen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš die Verfassung ändern, um sicherzustellen, daß die Bürger künftig über Angelegenheiten entscheiden können, sofern diese nicht die Landesverteidigung oder die internationalen Beziehungen betreffen.
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Weiter geht die Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (ID). Ihr Vorschlag würde es dem Souverän auch gestatten, über Fragen der inneren Sicherheit oder internationale Angelegenheiten zu entscheiden. „Für uns ist dies der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung. Wir werden immer für ein Referendum stimmen“, sagte Radim Fiala von „Svoboda a přímá demokracie“ – die einzige Partei im tschechischen Parlament, die auch den Austritt der Tschechischen Republik aus der EU fordert.
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Tatsächlich sind die Tschechen EU-skeptischer als die meisten ihrer EU-Nachbarn: nur etwa die Hälfte aller Bürger ist eindeutig pro-europäisch. Für die meisten Regierungsparteien ist ein EU-Austritt aber kategorisch ausgeschlossen. Doch erst letzten Sonntag demonstrierten in Prag erneut zehntausende Menschen gegen die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei war auf Spruchbändern auch die Forderung „Raus aus der NATO!“ zu sehen. (mü)
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