Washington macht Druck auf Ungarn: Budapest will sich nicht einschüchtern lassen

19. April 2023
Washington macht Druck auf Ungarn: Budapest will sich nicht einschüchtern lassen
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Ein gefährliches Spiel: Washington erhöht den Druck auf Ungarn – und könnte so die Zentrifugalkräfte innerhalb der NATO verstärken. Der amerikanische Botschafter in Budapest, David Pressman, feuerte im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz am Mittwochnachmittag eine Breitseite gegen die ungarische Regierung ab. Die USA seien besorgt über die Bestrebungen Budapests, sagte Pressman.

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Die Präsenz einer „Kreml-geführten Plattform“ in Europa sei eine „potentielle Bedrohung“ sowohl für die EU als auch für ihre westlichen Verbündeten, erklärte der US-Diplomat weiter und spielte damit auf die in Budapest ansässige International Investment Bank an, über die die ungarische Regierung ihre Bezahlungen für russische Gaslieferungen abwickelt.

„Wir sind besorgt über die ungarische Führung, die trotz der brutalen Aggression Rußlands immer engere Beziehungen zu diesem Land sucht. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland nährt die russische Kriegsmaschinerie und bedroht die Sicherheit des transatlantischen Bündnisses“, sagte Pressman.

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Zuvor hatten die USA ihre Sanktionsliste aktualisiert und die International Investment Bank, ihren Vizepräsidenten Imre Laszlóczki und andere in Ungarn geborene Führungskräfte des Bankinstituts in die Liste aufgenommen. Die Mitarbeiter der Internationalen Investitionsbank können sogar von Rußland aus mit Diplomatenpässen in die EU einreisen. Da Ungarn NATO-Mitglied ist, stelle dies ein Risiko für die USA dar, so Pressman. Schon in der Vergangenheit hatte Washington immer wieder gegen die Bank geschossen – ohne Erfolg.

Am Ende noch eine subtile Drohung des US-Botschafters: „Die USA betrachten Ungarn als einen wichtigen Verbündeten und möchten eine konstruktive Beziehung zu dem Land aufrechterhalten“, sagte Pressman.

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Die Reaktion der ungarischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Demnach möchte sich Budapest auch diesmal nicht von Washington unter Druck setzen lassen. Der Kommunikationsdirektor der Fidesz-Regierungspartei, István Hollik, erklärte gegenüber dem Sender „Hír TV“: „Bei allem Respekt für den Botschafter, wir werden unsere Position nicht ändern, wir bleiben auf der Seite des Friedens.“ Die USA sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß Viktor Orbán seit 12 Jahren an der Regierung sei – sie sollten inzwischen gelernt haben, daß sie mit dieser Art von Druckausübung nichts erreichen könnten.

Dann wurde Hollik konkret: „Bei allem Respekt vor den Vereinigten Staaten akzeptieren wir, daß sie eine kriegsfreundliche Position haben, obwohl sie durch einen Ozean davon getrennt sind, aber wir bitten sie zu akzeptieren, daß Ungarn auf der Seite des Friedens steht. (…) Wenn unsere amerikanischen Freunde akzeptieren können, daß wir nicht auf der Seite des Krieges stehen, dann denke ich, können wir zusammenarbeiten“, so Hollik.

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Der Fidesz-Politiker erwähnte in diesem Zusammenhang noch, daß die US-Botschaft derzeit eine antirussische Plakatkampagne finanziere – diese ebenso wie die Pressman-Pressekonferenz zielten darauf ab, Druck auf Budapest auszuüben. (mü)

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Ein Kommentar

  1. hans sagt:

    Wer hat eigendlich die USA sanktioniert bei deren vielen weltweiten Kriegen seit 1945 ?

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