Peinliche Abfuhr für Baerbock in Peking: „Wir brauchen keine Lehrmeister aus dem Westen“

International

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Peking. Ihr erstes Treffen mit der chinesischen Staatsführung hat Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) zielsicher in eine glatte Blamage verwandelt. Die chinesische Führung zeigte kein Interesse daran, sich von der deutschen Außenamtschefin moralische oder andere Belehrungen anzuhören, und verwahrte sich gegen jedwede Einmischung.

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Was Baerbock und ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang am Freitag bei ihrem zweistündigen Treffen besprochen haben, ist nicht bekannt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz danach trugen beide ihre jeweiligen Positionen vor, die ansonsten üblichen versöhnlichen Gesten wie etwa das Betonen inhaltlicher Übereinstimmungen unterblieben aber. Es gab ersichtlich keine.

Qin Gang sagte, Deutschland und China seien beide für ihre rationale Art, Probleme zu lösen, bekannt. „Beide Nationen haben große Philosophen und Weise in ihrer Geschichte hervorgebracht: China hat Konfuzius und Laotse, Deutschland Kant und Hegel. Die turbulenten Zeiten erfordern von beiden Nationen und ihren Diplomaten und Staatsmännern, rational zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren“ – eine glatte Ohrfeige für Baerbock, die mit ihren moraltriefenden Ansagen alles andere als einen kühlen Kopf zur Schau trug.

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Die deutsche Außenamtschefin, die bei anderen Staatsbesuchen gerne „feministische Außenpolitik“ zur Chefsache macht, hielt dagegen, sie sei besorgt, daß die Freiräume für die „Zivilgesellschaft“ und die Menschenrechte in China beschnitten würden. Qin Gang konterte kühl: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“ Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es „keine einheitlichen Standards in der Welt“.

Auch in den aktuellen politischen Fragen wurden gegenüber der Presse unterschiedliche Einschätzungen geäußert. Baerbock sagte, der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, daß kein anderes Land mehr Einfluß auf Rußland habe als China. Sie forderte: „Die Entscheidung, wie es diesen Einfluß nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar.“ Qin hielt dagegen, die chinesische Rolle in der Ukrainefrage bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. „Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen“, erklärte er laut der offiziellen Übersetzung. Er hob aber auch die russischen Sicherheitsinteressen hervor, die berücksichtigt werden müßten.

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Besonders deutlich wurden die unterschiedlichen Positionen in der Taiwan-Frage: Baerbock bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, wonach Peking als einzig legitime Regierung Taiwans anerkannt wird und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden. Eine gewaltsame Veränderung des Status quo sei aber nicht zu akzeptieren. Qin Gang entgegnete, die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas, und verwahrte sich gegen jede ausländische Einmischung. Wenn andere Staaten den Ein-China-Grundsatz „wirklich respektieren“, sollten sie die separatistischen Aktivitäten Taiwans ablehnen. China werde „keinen Zoll Territoriums preisgeben“.

Zu einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping kam es nicht. Ein zunächst offenbar in Aussicht gestelltes Treffen kam nicht zustande. Alles in allem holte sich Baerbock in Peking eine herbe Abfuhr. (mü)

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