Griechischer Ministerpräsident: „Ohne Grenzmauer geht es nicht“ – „Wir sind ein Frontstaat“

International

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Athen. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat der „Bild“-Zeitung gegenüber die Pläne seiner Regierung bekräftigt, einen massiven Grenzzaun an der EU-Außengrenze zur Türkei errichten zu wollen. Die europäische Migrationspolitik kann aus seiner Sicht ohne Mauern und Zäune an den Außengrenzen nicht funktionieren.

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Im Interview verteidigte Mitsotakis die vergleichsweise rigide griechische Zuwanderungpolitik: „Aufgrund der Mauer und unserer allgemeinen Migrationspolitik kommen weniger illegale Migranten nach Griechenland und damit nach Europa. Wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, gibt es einen Beweis für das, was ich sage. Im Jahr 2015 kamen 75 Prozent der illegalen Flüchtlinge, die nach Europa kamen, über Griechenland. Jetzt sind es weniger als zehn Prozent.“

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Eine Mauer allein sei zwar keine Lösung. „Aber was nützt eine Grenze, wenn man sie nicht schützen kann? Eine Mauer ist  ein notwendiges Instrument für eine Landgrenze. Und sie ist ein integraler Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik.“

Im übrigen es sei „nicht fair“, daß Griechenland für den Mauerbau allein aufkommen müsse. Mitsotakis: „Wir sind ein Frontstaat. Wir sind einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt. Wir erwarten Hilfe von der Europäischen Union. (…) Ich werde mich für eine maximale Unterstützung einsetzen. Wenn das nicht möglich ist, werden wir den Zaun mit nationalen Mitteln errichten. Das ist zwar teuer, aber für ein Land wie Griechenland durchaus machbar.“

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Immer wieder hatte Mitsotakis in den vergangenen Monaten auf die Problematik in Brüssel hingewiesen und Hilfe gefordert. Bislang ohne Erfolg, weil sich auch Länder wie Deutschland gegen einen Mauerbau mithilfe von EU-Geldern wehren. (mü)

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