Washington/Budapest. Die ungarische Regierung unter Präsident Orbán ist der US-Administration unter Präsident Biden seit langem ein Dorn im Auge – während sich Orbán mit Bidens Amtsvorgänger Donald Trump bis heute glänzend versteht.
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Ungarn begeht aber – aus Sicht Washingtons – ein großes Vergehen: es verfolgt eine Politik strikter nationaler Interessenwahrung. Budapest lehnt es ab, die guten Handelsbeziehungen und insbesondere die Energiepartnerschaft mit Rußland zu kappen. Ungarn lehnt auch die westlichen Sanktionen sowie die Militärhilfe für die Ukraine ab. Das alles ist dem Weißen Haus ein Dorn im Auge.
Jetzt wird die Verstimmung offenbar ernst: ungarische Medien berichten über bevorstehende Sanktionen Washingtons gegen führende ungarische Politiker wie Viktor Orbán. In Budapest erwartet man schon seit Monaten Versuche, die Regierung unter Druck zu setzen.
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Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, berief zuletzt eine Pressekonferenz mit unbekanntem Thema ein. In Budapest wird gemutmaßt, daß es dabei zum Bann gegen die Regierung Orbán kommen könnte.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen der ungarischen und der US-Regierung haben sich bereits in den vergangenen Monaten verschlechtert. So gerieten US-Botschafter Pressman und der ungarische Außenminister Szijjártó angesichts des Ukraine-Konflikts und der Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit aneinander. Dabei ätzte Pressman: „Ungarische Regierungspolitiker sprechen oft davon, den Frieden zu fördern, aber von der Verurteilung von Sanktionen bis zur Annahme russischer Waffenstillstandsvorschläge äußern sie weiterhin Ansichten, die von Putin unterstützt werden.”
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Erst kürzlich beschloß die US-Regierung, Ungarn nicht zu Bidens zweitem „Gipfel für Demokratie“ einzuladen, weil sie Bedenken wegen des „Mangels an demokratischen Werten“ in dem Land hat. Nun könnten bald Reiseverbote gegen Viktor Orbán sowie sowie andere ungarische Politiker und Wirtschaftstreibende folgen. Dem inneren Zusammenhalt der NATO dürfte das freilich wenig förderlich sein. (mü)
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Ungarn kann stolz auf V.Orban sein .Im Gegensatz zu unserer Regierung besitzt er noch Rückrad und vertritt noch nationale Interessen .
Die osteuropäischen Länder von Estland bis Bulgarien werden sowieso von der jeweiligen US-Botschaft regiert.
Ich hoffe, das ist in Ungarn noch nicht so.