Rom. Auch in Italien treiben radikale Klima-Sektierer ihr Unwesen und versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die Klima-Problematik aufmerksam zu machen. Erst dieser Tage hatte eine Gruppe von Aktivisten Holzkohle in den weltberühmten Brunnen auf der Piazza di Spagna in Rom geschüttet. Die Lega, einer der Koalitionspartner der derzeitigen rechten Meloni-Regierung, will deshalb einen Sonderstrafbestand für die mutwillige Zerstörung von Kulturgütern einführen. Der Senat prüft das Gesetz derzeit.
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„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es wichtig, daß die Regierung eine gewisse Strenge gegenüber bestimmten Verhaltensweisen an den Tag legt“, erklärte die Anwältin und Lega-Senatorin Giulia Bongiorno Medien gegenüber.
Der Lega-Senator Claudio Borghi hatte den Gesetzentwurf schon im November 2022 vorgelegt. Erst dieser Tage nahm der Senat die Prüfung auf. Die Gesetzesinitiative muß nun von beiden Parlamentskammern geprüft und genehmigt werden.
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Der Entwurf sieht Geldstrafen von bis zu 1.500 Euro und Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr für Klima-Randalierer vor, die Kulturgüter, Vitrinen oder ähnliche Einrichtungen beschädigen. Es sei notwendig, „den Schutz der Erhaltung des kulturellen Erbes weiter zu verstärken, indem die Schwelle der Strafbarkeit abgesenkt wird“, um „auf eine bewußte Entscheidung für ein kriminelles Verhalten zu reagieren“, heißt es in der Begründung zum Gesetzestext.
Im Januar 2023 beschmierten Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ den Sockel des Kunstwerks „Love“ von Maurizio Cattelan vor dem Börsengebäude in Mailand mit abwaschbarer Farbe und forderten italienische Banken auf, die Finanzierung fossiler Brennstoffe einzustellen. Ebenfalls im Januar wurden Aktivisten von der Polizei aufgegriffen, nachdem sie abwaschbare Farbe auf das Gebäude des Palazzo Madama, den Sitz des italienischen Senats in Rom, geworfen hatten. Letztes Jahr ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in Florenz am Palazzo Pegaso, dem Sitz des Regionalrats der Toskana.
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Kulturminister Gennaro Sangiuliano steht der Initiative positiv gegenüber. Er wurde in italienischen Medien mit der Feststellung zitiert: „Diejenigen, die unser kulturelles Erbe zerstören, dürfen nicht ungestraft davonkommen und müssen streng bestraft werden.“ (mü)
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