Brüssel. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sandte am Mittwoch bei einem zweitägigen Ministertreffen in Brüssel ein kryptisches Signal aus: er erklärte, die Ukraine könne nur Mitglied der NATO werden, wenn sie den Krieg gegen Rußland gewinnt.
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Wörtlich sagte Stoltenberg: „Die Position der NATO ist die: die Ukraine soll Mitglied des Bündnisses werden. Diese Position hat sich nicht geändert. Aber wir wissen auch: es gibt mindestens zwei Dinge, die wir angehen müssen, um dies zu ermöglichen. Erstens müssen wir sicherstellen, daß die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation bestehen kann“, sagte Stoltenberg vor Reportern. „Der zweite Punkt ist: wenn dieser Krieg zu Ende ist und die Ukraine die Oberhand gewinnt, müssen wir ein Höchstmaß an Interoperabilität sicherstellen. Die Ukraine muß in der Lage sein, sich von den Standards, Doktrinen und Betriebsweisen ihrer Streitkräfte aus der Sowjet-Ära zu lösen.“
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Die Abkehr von den sowjetischen Standards habe bereits begonnen. Dies, weil die Ukraine mit westlicher Militärausrüstung überschwemmt und von den USA und anderen NATO-Ländern ausgebildet worden sei. Der Übergang werde ein langfristiger Prozeß sein, sagte Stoltenberg. Doch damit verschleiert der NATO-Chef die Bombe, die in den beiden genannten Voraussetzungen für den NATO-Beitritt Kiews verpackt ist: dem Fortbestand der Ukraine als souveräne Nation und ihrem militärischen Sieg. Die staatliche Souveränität der Ukraine hat Moskau nie in Zweifel gezogen und tut dies auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Aber einen militärischen Sieg Kiews halten Beobachter – auch amerikanische – derzeit für sehr unwahrscheinlich, was auch den NATO-Beitritt zwangsläufig in weite Ferne rückt.
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Der derzeitige militärische Konflikt hatte sich maßgeblich an der Frage der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft entzündet. Der Kreml hatte zur Jahreswende 2021/22 eine rege diplomatische Tätigkeit entfaltet, um vom Westen Garantien für einen Nicht-Beitritt Kiews zu erhalten. Beobachter sehen Stoltenbergs Äußerung vom Mittwoch als subtilen Versuch, den Zankapfel der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft möglichst ohne Gesichtsverlust aus der Welt zu schaffen: indem er nunmehr vom militärischen Sieg Kiews abhängig gemacht wird. (mü)
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