St. Pölten. Im österreichischen Bundesland Niederösterreich haben sich die beiden neuen Koalitionspartner FPÖ und ÖVP kürzlich auf einen Corona-Entschädigungsfonds geeinigt – ein bislang beispielloser Schritt in Richtung „Pandemie“-Aufarbeitung. Auch rechtswidrige Corona-Strafen sollen dabei zurückgezahlt werden.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Nun schaltet sich der Rechnungshof ein und will die Maßnahme prüfen. Man halte den Fonds für „kein gutes Signal“. Allerdings: die verfassungsrechtlich fragwürdigen Strafen, die österreichische Behörden in den letzten drei Jahren gegen Abweichler und Corona-Dissidenten verhängten, nickte der Rechnungshof brav ab – hier blieb der Aufschrei aus.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zeigt sich geradezu empört. „Es sei kein gutes Signal“, würde man nun Strafen zurückzahlen, die durch den Staat ausgestellt wurden, wird sie in Medien zitiert. Der Rechnungshof werde den beschlossenen Fonds einer Prüfung unterziehen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Solche Äußerungen kommen einer glatten Verhöhnung der Öffentlichkeit gleich. Denn nicht nur zu den in den letzten Jahren verhängten Strafen schwieg der Rechnungshof. Auch Milliarden an Steuergeldern, die für Masken, Corona-Tests und umstrittene mRNA-Spritzen ausgegeben wurden, fochten die Rechnungsprüfer nicht an. Nur die Entschädigung für erlittenes Unrecht und gesundheitliche Schäden infolge der bisherigen Corona-Politik soll plötzlich problematisch sein.
Die beiden Koalitionspartner FPÖ und ÖVP verteidigen ihr Vorhaben unterdessen. Ein breiter öffentlicher Diskurs sei erwünscht, heißt es vonseiten der Freiheitlichen. Der Fonds schaffe die notwendige Gerechtigkeit. Ob die Rechnungshof-Präsidentin das gut finde oder nicht, sei ihre persönliche Meinung, jedoch unwichtig. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
