In aller Stille: EU-Parlamentsausschuß winkt neue Migrationsregeln durch

International

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Brüssel. Darüber berichteten die Mainstream-Medien mit keinem Wort: der LIBE-Ausschuß des Europaparlaments (Ausschuß für bürgerliche Freiheiten) winkte kürzlich neue Regeln für die Migration durch. Dabei geht es um Ausführungsbestimmungen zum EU-Migrationspakt, den die Kommission im September 2020 zur Umsetzung des UN-Migrationspakts von 2019 vorgestellt hatte. Jetzt stimmte der LIBE-Ausschuß vier der neuen Regeln zu, darunter zum sogenannten „Asyl- und Migrationsmanagement”.

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Den Mitgliedstaaten sollen dabei weitere Verpflichtungen aufgenötigt werden – sowohl was die Zahlen an Asylbewerbern, die sie aufnehmen müssen, als auch was die Unterbringungskapazitäten angeht, die sie bereitstellen müssen. Die Kontingente sollen von einem eigenen „EU-Koordinator für Umsiedlungen” auf der Grundlage von Vorausschätzungen des „jährlichen Bedarfs” erstellt werden.

Dem EU-Migrationspakt zufolge soll die Prüfung des Asylantrags immer dort stattfinden, wo bereits familiäre oder schulische Bindungen für Migranten bestehen. Außerdem sehen die neuen Verordnungen finanzielle Entschädigungen für Aufnahmeanstrengungen vor. Wenn sich ein Land mit einem besonders starken Migrationsdruck konfrontiert sieht, soll es freiwillige Solidaritätsbeiträge anderer EU-Länder in Form von Umsiedlungs- oder Kapazitätsaufbaumaßnahmen geben.

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Auch die neuen Bestimmungen sind extrem intransparent – und die Öffentlichkeit soll darüber so wenig als möglich erfahren. Ob die EU-Pläne nun wie geplant umgesetzt werden, hängt von den Mitgliedstaaten ab, die den Vorschlägen zustimmen müssen. Die Hoffnung ist nicht unberechtigt, daß daraus nichts wird, denn nicht nur in Ungarn ist die Bereitschaft gering, sich ohne Not zusätzliche Probleme ins Land zu holen –der Anschauungsunterricht, den Länder wie Deutschland oder Frankreich bieten, ist abschreckend genug. (mü)

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