Nur Kosmetik: Brüssel will neue Migrationspolitik – und möglichst wenig ändern

1. April 2023
Nur Kosmetik: Brüssel will neue Migrationspolitik – und möglichst wenig ändern
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Eine unendliche Geschichte: das EU-Parlament will die Asyl- und Migrationspolitik grundsätzlich reformieren – scheut sich aber vor wirklich einschneidenden Änderungen. Der zuständige Innenausschuß sprach sich jetzt für schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie für Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten aus. Das ist aber nichts Neues.

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Die Verhandlungen über die Neuregelung sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Änderungen noch vor der Europawahl 2024 beschlossen werden. Die EU-Staaten haben allerdings in einer Reihe zentraler Fragen noch keine Position. Mit Blick auf Mitgliedsländer wie Ungarn ist auch fraglich, ob sich wie vorgesehen bis Ende Juni eine Einigung erzielen läßt.

Der Streit über die EU-Migrationspolitik währt seit dem von Bundeskanzlerin Merkel verschuldeten „Flüchtlings“-Ansturm 2015/16. Im Kern geht es seither immer darum, ob Asylanten auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor.

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Die heute verabschiedeten Verordnungen würden das bestehende Dublin-System ersetzen und für schnellere, rechtssichere Verfahren sowie klare Verantwortlichkeiten sorgen. Wirksame Regelungen zur Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung sind aber nicht vorgesehen. Migranten mit gefälschten Papieren und geringer Chance auf Asyl sollen dem EU-Innenausschuß zufolge an den EU-Außengrenzen für zwölf Wochen in Haft genommen werden können, während ihr Anspruch ermittelt werden soll.

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Widerspruch kommt von der österreichischen FPÖ. Deren Delegationsleiter im EU-Parlament, der Abgeordnete Harald Vilimsky, kritisierte, es sei ein Fehler, weiterhin an einer Verteilung von ankommenden Migranten festzuhalten. Dies sei praktisch nicht durchführbar und würde nur das Signal aussenden, daß die EU bereit sei, alle Kapazitäten zu nutzen, um noch mehr Migranten aufzunehmen, so Vilimsky: „Solange die EU ihre Außengrenzen für jeden offenhält, der es bis dorthin schafft, kann sich nichts an der Massenzuwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts ändern. Aus dem Asylrecht für Verfolgte ist in der EU längst ein Einreiserecht für jedermann geworden.” (mü)

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