„Potsdamer Erklärung“: AfD-Fraktionschefs mahnen migrationspolitische Wende an

National

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Potsdam. Es ist ein politischer Paukenschlag – und eine längst fällige Kampfansage an die völlig aus dem Ruder gelaufene Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung. In einer am Donnerstag nach eingehenden Beratungen verabschiedeten „Potsdamer Erklärung“ fordern die AfD-Fraktionsvorsitzenden aus den neuen Bundesländern sowie aus Berlin einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung und eine grundlegende Kurswende in Sachen Migration. „Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muß es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort!“, heißt es in der Erklärung.

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Weiter wird festgestellt: „Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit  2015 sind mehr  als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskräftemangel ein Allzeithoch. Die  sozialen Bindungskräfte sind erkennbar erschöpft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet.

Im einzelnen führt die Erklärung auf: die chronische Überforderung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen („bei durchschnittlichen Kosten von 3.500 Euro pro Monat für jeden Asylbewerber“); die Überlastung der Infrastruktur und des Wohnungsmarktes sowie die zunehmende Verdrängung deutscher Wohnungssuchender durch ausländische Mitbewerber; außerdem den schleichenden Verfall des Bildungswesens und die „dramatisch verschlechterten Bildungschancen deutscher Kinder“.

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Auch die „weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten“ wird dem Versäumniskonto der Bundesregierung zugerechnet und nicht zuletzt die zunehmende Isolation Deutschlands in der EU – in anderen Regionen nähmen Regierungen und Bevölkerungen die Entscheidung darüber, „woher und wie viele Migranten in ihr Land kommen“, längst in die eigenen Hände.

Um noch Schlimmeres zu verhindern, fordern die mitteldeutschen AfD-Fraktionschefs eine sofortige 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahmen schlagen sie vor: die lückenlose Kontrolle der deutschen Grenzen („Festung Europa“); die sofortige Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer („Remigration“) und die Abschaffung aller unnötigen Zuwanderungs-Anreize.

Mittel- und langfristig müsse sich Deutschland am japanischen Zuwanderungsmodell orientieren, das ökonomischen Erfolg und eine faktische Null-Zuwanderung miteinander verbindet.

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Die „Potsdamer Erklärung“ führt im weiteren noch zahlreiche Einzelmaßnahmen auf, die von der Neuorganisation der Flüchtlingshilfe über Heimkehrerprogramme für Ausländer bis hin zu familienpolitischen Maßnahmen für die einheimische deutsche Bevölkerung reichen. Konkret spricht sich die AfD für die „Erhebung der Mehrkinderfamilie zum gesellschaftlichen Leitbild“ aus.

Schließlich resümiert die Erklärung: „Wirtschaftliche und kulturelle Blüte, Wohlstand und innere Sicherheit gibt es nicht durch, sondern nur ohne massenhafte Einwanderung. Die Verächtlichmachung unserer Kultur und Tradition muß beendet, die linke Ideologie des deutschen Selbsthasses muß überwunden werden. Ein vitales Selbstbewußtsein des deutschen Volkes und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes bedingen einander.“

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Namentlich unterzeichnet wurde die „Potsdamer Erklärung“ von Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg), Dr. Kristin Brinker (Berlin), Björn Höcke (Thüringen), Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund (beide Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Jörg Urban (Sachsen). (se)

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