Wien. Das war zu erwarten: außer den Freiheitlichen ist keine der anderen Parlamentsparteien in Österreich an einer Aufarbeitung des Corona-Unrechts interessiert. In demonstrativer Einigkeit stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Geschäftsordnungsausschuß des Nationalrats jetzt gegen den Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung sämtlicher Entscheidungen während der Corona-Pandemie.
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Aber: nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch viele österreichische Bürger halten eine Aufarbeitung der Corona-Entscheidungen für unabdingbar. Dabei geht es nicht nur um wochen- und monatelange Lockdowns, sondern auch um verschärfte Lockdowns für Ungeimpfte, um Schulschließungen und Milliardenausgaben für Impfstoffe, Tests und Masken sowie um die Vorgänge rund um das in letzter Minute ausgesetzte Impfzwang-Gesetz.
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„So viele Schulschließtage wie Österreich hätte keine andere Nation gehabt, und mit Maßnahmen wie der Maskenpflicht bei Skiliften habe man die Menschen sekkieren wollen“, zitieren österreichische Medien die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Diese kritisiert auch, daß Maßnahmenkritiker mit massiven Repressalien schikaniert und Ungeimpfte auf vielfältige Weise diskriminiert wurden.
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Der Antrag der FPÖ auf einen Untersuchungsausschuß wurde von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS trotz aller Argumente der Freiheitlichen abgeschmettert: die FPÖ sei nicht an einer ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle „aus dem Thema politisches Kapital schlagen“, war in der Parlamentsdebatte zu hören.
Das könnte ein Eigentor werden: Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, daß die Ablehnung des U-Ausschusses den Freiheitlichen schon bei den nächsten Wahlen weitere Stimmengewinne bringen wird. (mü)
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Ja, die FPÖ will aus dem Thema politisches Kapital schlagen. Die anderen Parteien beim österreichischen Nachbarn hingegen haben bereits Kapital herausgeschlagen. Ihre Kungeleien und Saufgelage mit der Pharma, in Begleitmusik der Massenmedien sind bekannt. Sie haben sozusagen „ihren Lohn schon empfangen,“ wie es in der Bibel so schön heisst. Aber die Impfschäden, die vielen „plötzlich unerwarteten“ Todesfälle und ihr tyrannisches Regime während der „Coronazeit“ können sie weder leugnen noch wegwischen. Dass die nichts von einer Aufarbeitung wissen wollen, liegt auf der Hand.