Ungarischer Außenminister ätzt: Wie demokratisch sind die Westeuropäer?

International

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Budapest/Brüssel. Die ungarische Regierung muß sich immer wieder boshafte Kritik aus Brüssel anhören – normalerweise halten ihr westliche Politiker dann ihre angeblich mangelhafte „Rechtsstaatlichkeit“ vor. Aber jetzt haben sich die Europäer gleich mehrere böse Eigentore geliefert – und Budapest läßt sich die Steilvorlage nicht entgehen.

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Mit Blick auf Frankreich und Deutschland spottete der ungarische Außenminister Szijjártó dieser Tage auf Facebook: „In Frankreich wurde das Rentengesetz ohne Parlamentsentscheidung geändert. Das geht uns natürlich nichts an, denn wir sind keine Franzosen. In Deutschland wurde das Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert. Auch das geht uns nichts an, denn wir sind keine Deutschen. Aber wenn von jetzt an jemand Ungarns Rechtsstaatlichkeit kritisiert, laßt uns laut lachen!”

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In Deutschland hat die Ampel-Koalition dieser Tage eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, die eine Verkleinerung des Bundestages zum Ziel hat und vor allem kleinere Oppositionsparteien benachteiligt. Und in Frankreich peitschte Präsident Macron ein von Arbeitnehmern erbittert bekämpftes Pensionsgesetz ohne Parlamentsabstimmung eigenmächtig per Dekret durch.

Beides ist in den Augen des ungarischen Außenministers fragwürdig. Die demokratische Fassade der EU hat Risse bekommen. Nicht nur in den Augen Budapests. (mü)

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