Wien. Die FPÖ im Nacken, gibt der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) seit geraumer Zeit den naßforschen Asyl-Sheriff. Jetzt hat er sich in einem Interview der „Bild“-Zeitung für einen hohen Grenzzaun an der EU-Ostgrenze ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko ausgesprochen. „Wir brauchen wirksame Barrieren“, sagte er, und: „Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen, und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell.“ Nur mit diesem „Dreiklang“ könne die illegale Migration eingedämmt werden.
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Derzeit halte sich der Chef der österreichischen Bundespolizei „genau dort“ auf, teilte Nehammer mit, und „sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Maßnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“
Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei „das notwendige Muß für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU“.
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Auf einem Gipfel Anfang Februar hatten sich die EU-Staaten zwar auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt, die Einzelheiten aber offen gelassen. Nehammer hatte bereits in den letzten Monaten wiederholt Zäune gefordert.
Im Hinblick auf den kommenden Gipfel meinte Nehammer, die Migrations-Entwicklung sei „auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“
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Asylverfahren, so der Kanzler, werde es weiterhin geben. „Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muß endlich verhindert werden, daß mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.“ (mü)
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Warum erhalten Asylbetrüger aus Nahost und Afrika hier Sozialleistungen? Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält kein Geld. Diese Praxis kennt jeder Bürger. Warum werden Asylbewerber bessergestellt. Warum gibt es Probleme mit Rückführungen, weil die Ursprungsländer ihre Leute nicht zurücknehmen wollen? Remittance Payments, also Zahlungen von Bürgern aus dem Ausland an ihre Verwandten in einem Drittstaaten waren in der Vergangenheit weltweit höher als alle Ausgaben für Rüstung. Warum sollten auch Länder ihre Bürger zurücknehmen, wenn hier alleinig für Anwesenheit geleistet wird. Vor dem Bürgerkrieg in Syrien lag das Monatsgehalt für einen Professor bei ca. 220 Euro, während in Europa tausende Euros pro Monat und Person plus Wohnung, Krankenversicherung, Betreuung, Sprachausbildung usw. ausgegeben werden. Selbst wer im Heimatland nicht mehr tragfähig ist, kann sich hier aufgrund seiner Anwesenheit „nützlich“ machen und Geld beim Sozialamt „verdienen“ zum heimschicken.
Entschuldigung! Aber wie will Herr Nehammer das den Italiener erklären?
Wie schütze ich eine Wassergrenze mit Strand?
Die schleusenden Retter erzwingen ja die Einfahrten in europäische Häfen nachdem Sie die ungebetenen Schiffsbrüchigen eingesammelt haben und den weiteren Weg nach Norden nehmen statt ans südliche Ufer zurück zu kehren.
Also weiter so. Wir schaffen das!!!
Das war leider der größte Fehler der passiert ist.
Das glaube ich erst, wenn der Zaun fix und fertig dasteht !