St. Pölten/Wien. In Österreich wird die jüngste ÖVP-/FPÖ-Koaltion, die jetzt in Niederösterreich an den Start geht, mit heftiger Kritik von Links bedacht. Einschlägige Akteure greifen dabei in die unterste Schublade. So unterstellte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, in einer Pressemitteilung: „Der unverhohlene und aggressive Antisemitismus, den viele in dieser FPÖ mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs teilen, ist ebenso skandalös[,] wie die Tatsache, daß die ÖVP mit dieser Koalition Rechtsextreme salonfähig werden läßt.“ Für Überlebende des Holocaust und deren Angehörige seien die Berichte über das Bündnis „empörend und grauenerregend“.
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Auch die erfolglose SPÖ zeigt sich betroffen: „ÖVP und FPÖ finden in Niederösterreich im Rekordtempo zueinander. Kickl, Waldhäusl, Landbauer, die gesamte FPÖ stehen für eine menschenverachtende Politik und Hetze“, kritisierte die glücklose SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auf Twitter. Die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky kündigte sogar an, wegen des „zunehmenden Rechtsrucks der Partei“ und der nunmehrigen Koalition aus ihrer Partei auszutreten.
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Bei der ÖVP verteidigt man die künftige Koalition unterdessen. Das nun geschlossene Arbeitsübereinkommen stelle die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten, ließ die ÖVP Niederösterreich wissen.
Die Wirtschaft hält unterdessen wenig von linker Moralpolitik – und sendet positive Signale ob der künftigen Koalition aus. Der Präsident der niederösterreichischen Industriellenvereinigung (IV), Thomas Salzer, appellierte an die künftige Landesregierung, Themen „konstruktiv und lösungsorientiert“ abzuarbeiten. Auch die niederösterreichische Wirtschaftskammer findet es gut, daß die Wirtschaft zur „Chefsache“ erklärt worden sei.
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Politische Beobachter in Österreich wollen nicht ausschließen, daß sich in der St. Pöltener Koalition ein neuerliches ÖVP-/FPÖ-Bündnis auch auf Bundesebene ankündigt. So wurde Theresa Spari, Chefin vom Dienst der populären „Kronen“-Zeitung, in einem Interview gefragt, wie realistisch ein Bundeskanzler Kickl (FPÖ) nach der nächsten Nationalratswahl sei. Die Top-Journalistin wollte eine solche Entwicklung nicht mehr ausschließen. FPÖ-Chef Kickl werde darauf bestehen, die Regierungsverhandlungen zu führen, sofern er mit seinen Freiheitlichen auf Platz eins gewählt werde. Laut Spari wird Kickl dann auch den Kanzleranspruch stellen. (mü)
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