Wien wird „Smart City“: Noch mehr Überwachung für den Klimaschutz

Kultur & Gesellschaft

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Wien. Im Windschatten der „großen“ Klimapolitik und immer neuer Umweltabgaben macht seit einigen Jahren das Projekt der sogenannten „smart-cities“ Fortschritte. Dabei geht es darum, Städte im Rahmen des Klimaschutzes und einer umfassenden „Inklusivität“ effizienter und technologisch fortschrittlicher zu machen. In der Praxis ist das mit viel digitaler Datenerfassung verbunden.

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Corona und die Einführung der Covid-App haben dem „Smart City“-Projekt kräftigen Rückenwind beschert. In einigen europäischen Städten gibt es bereits Pilotprojekte, wobei mithilfe einer App der individuelle „Klima-Abdruck“ bzw. der CO₂-Verbrauch gemessen wird. Natürlich sind dazu detaillierte individuelle Bewegungsprofile erforderlich. Für vermeintlich „klimafreundliches“ Verhalten wie etwa die Benützung des öffentlichen Personennahverkehrs gibt es Bonuspunkte, für die es wiederum Vergünstigungen gibt, zum Beispiel den Zutritt zu Kulturveranstaltungen.

Der neueste „Smart City“-Modellversuch soll jetzt in Wien starten – und sorgt dort für Unruhe. Der Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Norbert Häring warnt von einer geplanten „Totalüberwachung der individuellen Mobilität“ und kritisiert ein „bedenkliches Menschen- und Gesellschaftsbild der Verantwortlichen“.

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Der Wiener Feldversuch hätte eigentlich schon vor zwei Jahren umgesetzt werden sollen, wegen der „Pandemie“ wurde dann aber ein Aufschub nötig. Auch in Wien soll künftig digitale Pluspunkte erhalten, wer sich „klimafreundlich“ verhält – sogenannte „Kultur-Token“. Diese „digitale Gutschrift“ kann für den Gratis-Zutritt zu Kultur-Events benützt werden. Zu diesem Zweck werden alle Bewegungsdaten des Nutzers von einer „Token-App“ erfaßt. Diese mißt die zurückgelegten Wegstrecken und belohnt Nutzer, die zu Fuß gehen, das Fahrrad benutzen oder öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen. Wie man sich fortbewegt, ob zu Fuß oder mit dem Auto, erkennt die App „automatisch“.

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Die Stadt Wien spricht stolz vom „weltweit 1. Kultur-Token“, einer Art „digitalem Bonus-System, das mit einer Smartphone-App umweltbewußtes Verhalten mit kostenlosem Zugang zu Kultur-Veranstaltungen belohnt“. Die App berechne „anhand von Daten des Umweltministeriums, wieviel CO₂ Sie im Vergleich zu einer normalen Autofahrt eingespart haben“. Vorerst wird das „digitale Anreizsystem“ in einer geschlossenen Versuchsgruppe von 2000 Personen getestet – im ersten Halbjahr 2023, wie die Stadt Wien in einem Tweet mitteilt.

Norbert Häring, Wirtschaftsredakteur im „Handelsblatt“, warnte in mehreren Büchern vor der Abschaffung des Bargelds. Er sieht sich durch das Wiener Projekt in seiner Kritik an einer immer weitergehenden digitalen Überwachung bestätigt. Denn der Mißbrauch der App ist naheliegend: „Man will sich auch explizit nicht an der Möglichkeit stören, daß jemand sein Smartphone dem Gassi gehenden Familienmitglied oder Nachbarn mitgibt. Wie viele Smartphones wird wohl der Sportradler jedes Mal mit auf seine lange Tour nehmen dürfen?“ Für Häring steht aber fest: solche Probleme werden später, „wenn der Kultur-Token einmal fest etabliert ist, durch verstärkte Überwachung gelöst“.

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Die Kontrolle soll nun schrittweise ausgeweitet werden: „Bei Verkehr und Kultur soll es nicht bleiben. Vielmehr soll das Projekt den Einstieg in ein vielschichtiges Wien-Token darstellen, ein Prämienmodell, das umfassend Wohlverhalten im Sinne der Bürokraten belohnt und dafür natürlich das gesamte Verhalten überwacht“, warnt Häring.

Der Wissenschaftler verweist auf ein ähnliches Projekt in Rom. Was in den beiden Städten geplant ist, erfüllt ihn mit Sorge: „Es ist ein bedenkliches Menschen- und Gesellschaftsbild der Verantwortlichen, das sich offenbart, wenn sie es für einen Dienst am Stadtvolk halten, Bürger dafür zu bezahlen, daß sie sich auf Schritt und Tritt überwachen lassen, nur um einen absehbar sehr schlecht funktionierenden – wahrscheinlich auch nur vorgeschobenen – Anreiz zu umweltbewußtem Verkehrsverhalten zu setzen. Für die Manager des Silicon Valley und die mit diesen verbandelten Digitalisierungsfreaks in der öffentlichen Verwaltung ist es leider typisch.“

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Ähnlich sieht es Wolfie Christl, Leiter des Forschungsinstituts „Cracked Labs“. „Ich bin  dafür, diese vor Jahren gestarteten seltsamen Blockchain/Crypto-Projekte der Stadt Wien so tief als möglich zu begraben, insbesondere das sogenannte ‚Kultur-Token‘“, erklärt er auf Twitter. „Ernsthaft, das Ding ist fehlgeleitet, peinlich, eine Schnapsidee, hat null mit gemeinwohlorientierter Digitalisierung zu tun.“ Das Ganze gehöre „eingestampft (und aufgearbeitet)“. Es gebe genügend andere Maßnahmen, um „die ökologische Fortbewegung“ zu fördern. „Die Normalisierung des Zugriffs auf individuelle Verhaltens- und Bewegungsdaten gehört nicht dazu.“

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Deutliche Kritik kommt auch von der FPÖ – die Freiheitlichen sehen das „Smart City“-Projekt in der Nähe des umstrittenen chinesischen Sozialkreditsystems. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp warnt: „Das Ziel ist die totale Überwachung.“ Die monatelange Freiheitsberaubung während der Corona-Zeit war demnach nur ein Vorgeschmack für „die dauerhaften diktatorischen Pläne der rot-pinken Wiener Stadtregierung“ kommentiert Nepp. Daß das Klima-Verhalten der Wiener überwacht werden soll, könne nur eines bedeuten: „Die chinesische Kommunisten-Diktatur dient offenbar als Vorbild für die Wiener SPÖ.“ Die Pläne müßten sofort eingestampft werden, fordert Nepp. (mü)

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