Brüssel. Im Windschatten des Kanonendonners in der Ukraine vollzieht die EU gerade einen gefährlichen Schritt hin zu einer weiteren Entmachtung der Mitgliedsländer. Bislang lag der Rüstungspolitik in nationaler Kompetenz – doch jetzt zieht Brüssel diese Kernkompetenz der nationalen Souveränität stillschweigend an sich. Für die europäischen Länder könnte das verheerende Konsequenzen haben.
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Die Fakten: mithilfe eines neuen Finanzierungsinstruments, dem im besten Orwell-Sprech die Bezeichnung „Friedensfazilität“ verliehen wurde, stellt Brüssel die Belieferung der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung sicher. Dazu angeregt hat vor einem Jahr der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell. Seither hat die EU im Rahmen der „Friedensfazilität“ Waffen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an Kiew geliefert. Damit hat Brüssel faktisch die Sicherheitspolitik der EU an sich gerissen.
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Der Jurist und Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber von der TU Berlin hält das für rechtswidrig – die EU werde zum Zentralstaat, der über die Sicherheitspolitik der Mitgliedsländer bestimme. „Die EU hebelt nationales Recht aus“, sagt Kerber, der auch Leiter des Instituts für Verteidigungstechnologie, Streitkräfteökonomik und Geopolitik (IVSG) ist. Was derzeit geschehe, sei schlicht „ungeheuerlich“. Und zwar nicht nur wegen des „wenig problembewußten Umgangs mit Waffenlieferungen an eine Kriegspartei“.
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Viel gravierender jedoch: Rußland könnte nun „unwiderlegbar behaupten, daß mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine die EU zur Kriegspartei werde“. Dabei sei die Verteidigungs- und Außenpolitik laut Rechtsprechung eindeutig als „notwendigerweise nationale Angelegenheit“ zu behandeln.
Die Friedensfazilität wurde im März 2021 aus der Taufe gehoben. Eigentlich sollte mit ihr die scheinbar „harmlose“ Nachbarschaftspolitik der EU finanziert werden. Das zur Verfügung stehende Geldvolumen lag bei 5,7 Milliarden Euro. Ein Jahr später, mit Beginn des Kriegsausbruchs in der Ukraine, ließ sich Borrell „die Gelegenheit der ‚Solidarität mit der Ukraine‘ nicht entgehen, um die Friedensfazilität in Gestalt von Waffenlieferungen an die Ukraine zu aktivieren“, kritisiert das IVSG.
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Verteidigungsexperte Kerber läßt keinen Zweifel: „Die Arbeitsteilung in der EU ist rechtlich gesehen eindeutig.“ Verteidigungs- und Außenpolitik sei einzig Sache der Nationalstaaten. Wie viele Waffen ein Land liefert – noch dazu an eine Kriegspartei – könne nur dieses Land selbst entscheiden, das gehöre nicht in die Zuständigkeit der EU. Damit hat Borrell gebrochen. Mittlerweile hat die EU sogar ein Trainingscenter für ukrainische Soldaten eingerichtet. „Eigentlich müßte die NATO dagegen protestieren.“
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Den Berliner Wirtschafts- und Finanzexperten erinnert das wenig transparente Gebaren um die europäische „Friedensfazilität“ im übrigen sehr an das Vorgehen während der Corona-„Pandemie“. EU-Kommissionschefin von der Leyen zog damals bei der Bestellung der Corona-Impfstoffe in ganz ähnlicher Weise Kompetenzen der Mitgliedstaaten an sich. Bis Ende 2021 unterzeichnete sie so Verträge im Wert von 71 Milliarden Euro. „Kein Mensch weiß bis heute, was in den Verträgen steht“, erinnert Kerber. „Das ist unglaublich.“ (mü)
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Nur um eines offensichtlich Erforderliche noch einmal klarzustellen:
Der Konflikt in der Ukraine ist kein, in Buchstaben k e i n Büdnisfall !!!
Dass von den Kriegstreibern seit Anfang so getan wird, als sei ein Verstoß gegen “NATO-Werte” – die sowieso keine Werte, sondern Unterwerfungsgesten sind !
Ein fanatsierter Bündnisfall ist inzwischen als Hirnzersetzung angekommen …. Eine Art Rinderwahnsinn für Grün-Affine !!
Der Konflikt in der Ukraine war von Anfang an NATO-provoziert!
Und NATO heißt auch nicht mehrere gemeinsam, sondern alle nach der US-Pfeife !!!
ICH SAGE ES MAL MIT DEN WORTEN VON ANNALENA BAERBOCK:
„PUTIN MUSS SICH UM 360 GRAD ÄNDERN“ !!
Nachdem die Ukrainer im Kampf den Russen ziemlich zugesetzt haben, ist der Kampf ihre beste Option und Waffenlieferungen deren einzige Chance zu überleben.
Die Ukrainer haben durch ihren Widerstand den Russen gezeigt, dass sie nicht erwünscht sind. Um solch ein Gebiet, das von einer feindlich gesinnten Bevölkerung bewohnt wird zu kontrollieren, hat Russland zwei wirkungsvolle Strategien entwickelt. Da werden bestenfalls weite Teile der Bevölkerung nach Sibirien deportiert oder die widerstandsfähigen Männer werden einfach erschossen, so wie in Srebrenica oder Butscha.
Kampf und Waffenlieferungen die einzige Chance zu überleben – so ein Unsinn! Im Kampf sterben Menschen, Kampf und Waffen sind allenfalls wichtig für den Machterhalt der Führungsclique während tausende Menschen sterben.
Es wird keine EUdSSR angestebt…………. nein nein.
oh mann , wie schnell heutzutage Verschwörungstheorien zu Realität werden.