Rom/Brüssel. Vor dem Hintergrund eines weiteren Bootsunglücks im Mittelmeer, bei dem zuletzt mindestens 59 Migranten vor Süditalien ums Leben kamen, setzt die italienische Regierung die EU in Sachen „Flüchtlings“politik unter Druck. Die EU müsse „konkrete Verantwortung“ im Umgang mit der Migration übernehmen, sagte der italienische Staatspräsident Matarella in einer offiziellen Erklärung.
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Auch Regierungschefin Meloni sieht sich durch die Tragödie bestätigt. Ihre Regierung setze sich „dafür ein, Abschiebungen und damit die Vollendung dieser Tragödien zu verhindern“, sagte Meloni. „(Wir) werden dies auch weiterhin tun, indem wir in erster Linie von den Ausreise- und Herkunftsstaaten ein Höchstmaß an Kooperation verlangen“, fügte sie hinzu.
Immerhin gibt es Fortschritte. Erst am Donnerstag verabschedete der Senat in Rom das sogenannte „NGO-Dekret“, einen Verhaltenskodex für NGO-Schiffe. Damit sollen Nichtregierungsorganisationen an der Aufnahme Illegaler im Mittelmeer gehindert werden.
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Das Dekret wurde vom Europarat, den Vereinten Nationen und mehreren NGOs bereits heftig kritisiert. Die italienische Regierung argumentiert unterdessen, der Verhaltenskodex ziele darauf ab, den Menschenhandel zu stoppen, der die ständige Präsenz von NGO-Schiffen auf See ausnutzt und sie als „Fähren“ betrachtet.
Laut dem italienischen Außenminister Tajani haben im aktuellen Fall „die NGOs nichts damit zu tun“, aber der Schiffbruch müsse zu gemeinsamen Vereinbarungen auf EU-Ebene mit den Ausreiseländern führen. „Ich hoffe, sie [die EU] verstehen, daß dies keine italienische Laune ist“, sagte er.
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Das steht allerdings zu bezweifeln. Die EU-Kommission schaltete prompt auf Durchzug. Kommissionschefin Ursula von der Leyen twitterte eine Nullaussage: „Wir müssen alle gemeinsam unsere Bemühungen um den Migrations- und Asylpakt und den Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer verdoppeln“. (mü)
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Es wird bei den Millionen jungen aggressiven angeblichen „Flüchtlingen“ aus Nahost und Afrika, die hier aufgrund ihrer Bildungsferne und ihrem aggressiven Verhalten in der Sozialhilfe verbleiben müssen und zurecht von der Gesellschaft gemieden werden, und die auch zum grossen Teil keine Chance haben hier eine Partnerin zu finden, zu massiven Frustrationen und Gewalttaten führen.
Das stellt natürlich ein paar Fragen an die Politik, die schon länger wie ein grosser, weisser Elefant im Raum stehen…
Die
Invasion der Migranten hört erst auf, wenn man Asyl den Forderern nur noch Sachleistungen gibt – kein Bargeld – nicht einen Cent. Wenn ich verfolgt werde bin ich froh wenn ich ich zunächst versorgt werde.
Die erzählen nach Hause „Wir bekommen in der Woche so viel Geld wie Ihr im ganzen Jahr. Kein wunder dass sich ganze Heerscharen in Bewegung setzen.
Die hiesigen Verräter wollen genau das – Deutschland vernichten.