London. Auch die neue britische Regierung unter Premierminister Sunak kommt nicht um deutliche Verschärfungen des Asylrechts herum. Aber schon allein die „Altlasten“ – Asylbewerber, die sich bereits auf der britischen Insel aufhalten und auf eine Bearbeitung ihres Antrags warten – sind immens. Hier will die Regierung in London jetzt Abhilfe schaffen.
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Wegen des großen Rückstaus an nicht entschiedenen Asylanträgen sollen Anträge von Migranten aus bestimmten Herkunftsländern ab sofort im Schnellverfahren abgewickelt werden. Das neue Verfahren soll laut einem Bericht der BBC ohne persönliche Vorsprache erfolgen, sondern nur mit einem zehnseitigen Fragebogen auskommen. Grundsätzlich sollen Personen, die ohne gültige Einreiseerlaubnis ins Land kommen – beispielsweise in kleinen Booten über den Ärmelkanal – vom Anspruch auf Asyl ausgeschlossen sein. Allein im vergangenen Jahr überquerten knapp 47.000 Migranten die Meerenge.
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Von den geplanten Schnellverfahren sollen laut dem britischen Innenministerium zunächst 12.000 Migranten aus Afghanistan, Eritrea, Libyen, Syrien und dem Jemen betroffen sein. London erhofft sich davon eine Entlastung der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte. Viele Antragsteller müssen inzwischen in Hotels untergebracht werden. Die Zahl der Migranten, die auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten, ist im Dezember mit mehr als 160.000 auf einen vorläufigen Rekord gestiegen. (mü)
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