Lissabon öffnet die Grenzen für alle Portugiesischsprachigen: Kommen Millionen in die EU?

International

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Lissabon. Nicht nur die Ampel-Regierung öffnet immer neue Schleusen der Zuwanderung. Auch Portugal hat jetzt eine Büchse der Pandora geöffnet und ebnet damit – von bundesdeutschen Medien nicht thematisiert – womöglich Millionen farbiger Zuwanderer den Weg in die EU.

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Innenminister Carneiro von der Sozialistischen Partei (PS) stellte jüngst ein ehrgeiziges Projekt vor. Demnach soll im Rahmen einer von der PS auf den Weg gebrachten Initiative die Situation von Tausenden von Einwanderern „regularisiert“ (also legalisiert) werden, die 2021 und 2022 nach Portugal gekommen sind. „Für die Bürger der Länder der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder (CPLP) gab es einen Dialog (…) mit dem Ziel, eine Lösung zu finden, die der für den internationalen Schutz der Bürger, die infolge des Krieges [in der Ukraine] hierher gekommen sind, gleichwertig ist“, sagte Carneiro.

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Der Taschenspielertrick ist mit Händen zu greifen: denn es geht nicht nur um die 2021 und 2022 Zugewanderten, sondern um alle Zuwanderer aus den CPLP-Ländern. Neben Portugal gehören dieser Gemeinschaft keine weiteren europäischen Länder an – dafür aber die afrikanischen Staaten Angola, Guinea-Bissao, Kap Verde, Mosambique, São Tomé und Príncipe, das südasiatische Osttimor sowie Brasilien.

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Konkret bedeutet das, daß gut 300 Millionen Menschen aus überwiegend afrikanischen Ländern ab sofort ein direktes Anrecht auf Einreise und Aufenthalt in einem EU-Land geltend machen können – wo es aufgrund des Schengener Abkommens so gut wie keine zwischenstaatlichen Grenzkontrollen mehr gibt. Die portugiesischsprachigen Zuwanderer hätten damit die Möglichkeit, sich in Europa ungehindert zu bewegen. Lediglich eine Gebühr von 15 Euro für die digitale Ausstellung der Bescheinigung über den Aufenthaltstitel soll dafür anfallen.

Innenminister Carneiro erklärte darüber hinaus, daß es den Bürgern der CPLP-Länder auch umgehend ermöglicht werden solle, in Portugal „den direkten Zugang zu Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Steuernummern“ zu erhalten.

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Die Zahl der legal in Portugal lebenden Ausländer ist 2022 zum siebten Mal in Folge gestiegen und liegt jetzt bei über 757.000 – bei einer Bevölkerungszahl von knapp über zehn Millionen Menschen. (mü)

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