Protest ohne Folgen: UN-Sicherheitsrat verurteilt israelische Siedlungspolitik

22. Februar 2023
Protest ohne Folgen: UN-Sicherheitsrat verurteilt israelische Siedlungspolitik
International
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Foto: Symbolbild

New York. Ein regelmäßiges, aber folgenloses Ritual: der UN-Sicherheitsrat verurteilte am Montag erneut die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Konkret ging es diesmal um die nachträgliche Genehmigung neuer jüdischer Siedlungen durch die neue israelische Regierung. „Der Sicherheitsrat bekräftigt, daß die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Linien von 1967 in gefährlicher Weise gefährden“, heißt es in einer am Montag einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Mitglieder des einflußreichsten UNO-Gremiums.

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Selbst der amerikanische UNO-Botschafter kritisierte die rückwirkende Genehmigung von neun Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland am 12. Februar. Dies verschärfe die Spannungen und verletzte das Vertrauen. Bereits zuvor hatten auch andere europäische und arabische Staaten die Legalisierung der Siedlungen scharf kritisiert.

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Angesichts des internationalen Protestes signalisierte die israelische Regierung kurz vor dem Votum des UNO-Sicherheitsrates ein Einlenken. In den kommenden Monaten solle keine Erlaubnis für weitere Siedlungen erteilt werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Beobachter wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, daß solche Zusagen israelischer Regierungen nicht viel wert sind.

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Tatsächlich dürfte sich die Situation eher verschärfen als entspannen – im neuen, seit Dezember amtierenden Kabinett unter Präsident Netanyahu sind religiöse Fundamentalisten und Ultra-Nationalisten vertreten, die eine Ausweitung des israelischen Territoriums ins Westjordanland fordern. Die seit Jahrzehnten angestrebte Zweistaatenlösung wird durch die voranschreitende Zersiedelung des palästinensischen Rest-Territoriums immer unrealistischer. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0

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2 Kommentare

  1. Paul Buchfeld sagt:

    Warum nehmen denn die arabischen Bruderstaaten ihre Landsmänner nicht auf? Dann wäre das Problem doch gelöst. Israel ist gerade einmal so groß wie Rheinland Pfalz. Ein Großisrael wäre die einzige Lösung gewalttätige Palistinenser zu disziplinieren. Außerdem profitieren doch die Palästinenser von einem Israel so wie die Schwarzen in Südafrika von den europäischen Einwanderern profitiert haben. Wie gewalttätig arabische Migranten sind wissen wir seit 2015. Diese dunkelhäutigen Gewalttäter müssen auch wiederhin die mit aller Härte von einem israelichen Rechtsstaat bekämpft werden.

  2. Peter Lüdin sagt:

    Wenn es um den Nahostkonflikt geht, dann wollen immer alle, dass das angegriffene Israel deeskaliert.

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