Berlin. Die beiden Toten im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg Ende Januar bringen das Bundesinnenministerium in Erklärungsnot. Denn: der 33jährige Täter, der staatenlose Palästinenser Ibrahim A., hatte ein Dutzend Vorstrafen – er hätte abgeschoben werden können. Vermutlich ein Fehler, räumte Ressortchefin Faeser (SPD) jetzt ein. Ein Fehler, der zwei Menschen das Leben kostete…
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„Wir haben versucht, an ihn ranzukommen, und hätten wir gewußt, daß er in U-Haft sitzt, hätten wir ihn anhören und dann abschieben können“, sagte die Ministerin und gibt zu: „Wir wissen inzwischen, daß es eine Fehlinformation gab.“
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Den Angehörigen der beiden getöteten Jugendlichen hilft das wenig. Die Innenministerin erklärt, man habe schon einmal versucht, den mutmaßlichen Täter abzuschieben. „Die Schwierigkeit da schien ja, daß er staatenlos war“, sagte Faeser. Nach ihren Worten wäre erst einmal ein Prozeß mit Israel und den palästinensischen Behörden notwendig gewesen. Rückführungen in die Palästinensergebiete hat es bisher nur in ganz wenigen Fällen mit Zustimmung Israels gegeben.
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Zuvor war bekanntgeworden, daß in die Akte, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Ibrahim A. anlegte, fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt sein soll. Daher soll das BAMF zwischenzeitlich davon ausgegangen sein, daß der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei. (rk)
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Wo bleiben die Proteste und Demonstrationen wie heute in Hanau? Dumme Frage, die Hanau-Täter waren ja „Rechte“.
Selbst in der Entschuldigung/Erklärung wird man noch verarscht. Fälschlicherweise weise ein syrischen Ausweis. Den Typen ab ins Flugzeug und über Palästina abwerfen. Netten Gruß an die Heimat.
So ein Nonsens – in unser Land zu kommen, schien für diesen „Staatenlosen“ zumindest keine grosse Sache gewesen zu sein. Und Faeser und Co legen doch Wert darauf, solche Figuren hierbehalten zu wollen. Immerhin kommt es dem krankhaften Deutschenhass einiger Linksgrüner Gestalten genau zupass. Ausserdem gibt es keine „Staatenlosen“ – jeder hat eine Herkunft und ebenso Vorfahren.