Zuwanderung gerät außer Kontrolle: Städtetag warnt vor „sozialen Spannungen“

18. Februar 2023
Zuwanderung gerät außer Kontrolle: Städtetag warnt vor „sozialen Spannungen“
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Berlin. In der bundesdeutschen Asyldebatte werden die Töne schriller, und es fehlt längst nicht mehr an unmißverständlichen Warnungen. Während der Zustrom an Asylanten und Ukraine-Flüchtlingen ungebremst weitergeht, sind die Kommunen, die die Neuzugänge vor Ort unterbringen und versorgen müssen, am Ende ihrer Möglichkeiten.

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Im Vorfeld des von Bundesinnenministerin Faeser angekündigten „Integrationsgipfels“ hat einmal mehr der Deutsche Städtetag vor einer nicht mehr bewältigbaren Entwicklung gewarnt. Es sei mit „sozialen Spannungen” rund um Asyl-Zentren zu rechnen, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy voraus und prognostizierte, daß nun auch aus dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet Menschen nach Deutschland kommen würden. Doch Plätze für diese Menschen zu finden, gestaltet sich zunehmend schwierig.

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Auch das Betreuungsproblem überfordert inzwischen viele Gemeinden. Es fehlt an Personal. Kindergarten- und Schul-Plätze für Migranten sind Mangelware, warnt Dedy. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern könne die Integration nicht gelingen, ließ der Städtetags-Geschäftsführer die „Welt” wissen.

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Die finanziellen Belastungen infolge der völlig aus dem Ruder laufenden Zuwanderung sind schon jetzt enorm. Laut Bundesinnenministerin Faeser habe der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt, sagte sie. Für dieses Jahr sind weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. (rk)

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5 Kommentare

  1. Digitalisierungslücken? sagt:

    Zu viele Asylbewerber: Sozialämter machen dicht, Bürgermeister kündigen Unterkünfte für „Geflüchtete“, jetzt sei „definitiv Schluss, die Verträge enden.“

  2. waterboy sagt:

    Nicht jammern – HANDELN!

  3. Bernd Sydow. sagt:

    „In der bundesdeutschen Asyldebatte werden die Töne schriller, und es fehlt längst nicht mehr an unmißverständlichen Warnungen“(Artikel). Ich habe jedoch den Eindruck, daß sich von den zuständigen Entscheidungsträgern niemand so richtig von diesen „unmißverständlichen Warnungen“ angesprochen fühlt.

    Die für die desaströse Asyl- und Zuwanderungspolitik verantwortliche Bundesinnenministerin Faser (SPD) hat kürzlich eingeräumt, daß der palästinensische Intensivtäter, der im Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer zwei Fahrgäste getötet und mehrere schwer verletzt hat, hätte längst abgeschoben werden müssen. Diese grausame Tat steht exemplarisch für unzählige weitere Gewalttaten von Migranten, die abgeschoben werden müßten, aber nicht abgeschoben werden – weshalb, ist mir schleierhaft.

    Laut Feststellung des Deutschen Städtetages stößt die Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden schon jetzt an ihre Grenzen. Zwar ist Deutschland ein aufnahme- und integrationsfreundliches Land, aber dennoch ist es völlig unmöglich, die Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt aufzunehmen. Die Schrift „Deutschland soll deutsch bleiben“ des verstorbenen Berliner Innensenators Heinrich Lummer klingt in heutiger Zeit wie ein in Schall und Rauch sich verflüchtigender Appell.

    Kurzum: Wenn die Deutschen wollen, daß ihr Heimatland deutsch bleibt, dann müssen sie dafür aber politisch was tun!

  4. hans sagt:

    bei den vielen Milliarden Steuergeldern die von dieser BRiD verschwendet, verschleudert und verschenkt jährlich an jeden in der Welt wird, bleibt natürlich kein Geld mehr für deutsche Rentner oder Kinder übrig.

    mit dem Geld könnte man sich beleuchtete Autobahnen, gute Renten, neueste Schulen und vieles mehr leisten.
    Aber das ist ja nicht gewollt

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