„Migrationspakt II“: So pumpt Faeser weiter Zuwanderer nach Deutschland

11. Februar 2023
„Migrationspakt II“: So pumpt Faeser weiter Zuwanderer nach Deutschland
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Schon in ihrem Koalitionsvertrag einigte sich die derzeitige Ampel-Regierung auf weitreichende Erleichterungen für Zuwanderer. Bundesinnenministerin  Faeser (SPD) setzt das seit Monaten konsequent um und kippt zielstrebig letzte Hürden für Migranten.

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So verabschiedete der Bundestag im Herbst ein erstes „Migrationspaket“, das zwei zentrale Veränderungen vorsieht: zum einen erhalten eigentlich ausreisepflichtige Migranten unter bestimmten Umständen nun ein Bleiberecht auf Probe. Zum anderen sollen Asylverfahren beschleunigt werden.

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Vor Weihnachten kündigte Faeser Gesetzesinitiativen zum Ausbau der Fachkräftezuwanderung an, außerdem Erleichterungen bei den Einbürgerungen. Und nun sind weitere migrationspolitische Vorhaben in Vorbereitung, die als „Migrationspaket II“ zusammengefaßt werden. Hier sind zentrale Punkte Erleichterungen beim Familiennachzug und beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete.

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Außerdem könnte es „Anpassungen“ beim Identitätsnachweis geben – die in Wahrheit auf eine Bankrotterklärung hinauslaufen. Schon im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, daß Ausländer, die keine Identitätspapiere vorlegen können, unter bestimmten Umständen die Identität an Eides statt abgeben können sollen. Man kann dieser Erklärung glauben oder auch nicht.

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Faesers Partei, die SPD, sähe dem Vernehmen nach lieber verstärkte Bemühungen um eine Rückführung von Illegalen. Sogar von einer „Rückführungsoffensive“ ist gelegentlich die Rede. In der Praxis ist davon aber weit und breit nichts zu sehen. (rk)

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6 Kommentare

  1. Peter Lüdin sagt:

    Was diese angeblichen „Flüchtlinge“ aus Nahost und Afrika offenbar nicht gelernt haben oder nicht lernen wollen ist, dass wer ein Haus oder Land betreten will, der hat ordentlich die offiziellen Türen und Eingänge zu nutzen und anzuklopfen. So etwas Unzivilisiertes und Unverschämtes wie diese angeblichen „Flüchtlinge“ erlebt man wahrlich nur sehr selten.

  2. Gelbspötter sagt:

    Faeser sorgt für Kostgänger-Nachschub, Özdemir für die Strangulierung der deutschen Landwirtschaft und v.d. Leyen & Konsorten oktroyieren dem Bürger das Essen von im Ausland produzierten Insekten, Würmern und Maden.
    Gutmütiges Schwein frisst alles.

  3. Wanderfeld sagt:

    Solange keine Erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt wird ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Das ist der Wunsch aller Kleptokraten, die Einen wie den Anderen!

  4. Kalle sagt:

    Diese Frau ist brandgefährlich – eiskalt, abgebrüht, mit dem klaren Ziel, Deutschland kaputt zu machen. Und in Zeiten, wo dringend erforderlich ist, dieses Land wieder in geordnete Bahnen zu bringen, Rechtssicherheit und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, die langsame Verelendung zu stoppen und, und, und.. hat sie nur den „Kampf gegen Rechts “ im Kopf. Mit anderen Worten, Propaganda – und Aktionsgruppen zu finanzieren, die jeden Widerstand mit Wort und (Un)tat ersticken.

  5. Mark sagt:

    Faeser ist ultralinks und in allererster Linie „gegen Rechts“ eingestellt. Die Belange des eigenen Volkes sind da allenfalls Nebensache. So ticken nun einmal viele Linke: „Gegen Rechts und Rassismus“ ist gut, im Umkehrschluss leiten sie davon eine Art moralisches Recht ab für jeden Schaden und jedes Verbrechen, das sie daraufhin selber anrichten. Ihre Korrumpierbarkeit kommt erschwerend hinzu, da ist nicht verwunderlich, dass so einige von denen an der Asyllobby kräftig mitverdienen. Die werden weiterhin alles tun, um die Asylflut am Laufen zu halten – mit Faeser haben sie eine richtige Schutzpatronin plus Freibrief dafür.

  6. Peter Lüdin sagt:

    Solange die politischen Kräfte und die Medien nicht erkennen, dass die vielen muslimischen Männer, die seit Jahren nach Europa strömen nicht die Fachkräfte sind die man eigentlich braucht, sondern eine immer grösser werdende Belastung für den Sozialstaat und die innere Sicherheit, so lange kann man Europa und seine Bürger nur bedauern.

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