Berlin. In der Union geht das Tauziehen um den neuen Vorsitzenden der „WerteUnion“, den früheren Bundes-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, weiter. Nach seiner Wahl zum neuen Chef der konservativen Plattform soll er aus der CDU ausgeschlossen werden. Die ihm gesetzte Frist für einen freiwilligen Austritt hat Maaßen verstreichen lassen.
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In der Union nimmt unterdessen die Diskussion über den Ausschluß Fahrt auf. „Ich bin nicht der Meinung, daß man Leute von heute auf morgen ausschließen muß“, sagte jetzt der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer. „Dadurch, daß er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen Diskurs zu führen und deutlich zu machen – das ist nicht die Meinung der Union, dafür steht sie nicht – ist viel wertvoller.“
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Die CDU-Spitze um Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja wirft Maaßen parteischädigendes Verhalten vor. Mit seiner Kritik an der „Critical Whiteness“-Theorie, die Weiße grundsätzlich als Rassisten betrachtet, habe Maaßen der CDU geschadet. Auch, daß er einen Rassismus gegen Deutsche kritisiert, empört die CDU-Funktionäre.
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Maaßen selbst hatte den angestrebten Parteiausschluß Medienvertretern gegenüber mit Nachdruck kritisiert: „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl und nicht die einer öko-woken Parteielite.“ Seine politische Heimat bleibe die CDU. (rk)
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Wenn man wissen will, weshalb es die „WerteUnion“ überhaupt gibt, muß man zurück in die Vergangenheit, als Angela Merkel CDU-Vorsitzende war. In ihre Verantwortung fällt die Umwandlung der konservativen CDU in eine „moderne Großstadtpartei“, um die CDU auch für jene Wählerklientel attraktiv zu machen, die erfahrungsgemäß eher dem linken Lager zugeneigt ist. So gut wie alles Konservative, was die CDU bisher ausmachte, wurde über Bord geworfen, viele konservative Mitglieder verließen die Partei.
Als Alternative zur offiziellen Parteilinie gründeten noch verbliebene konservative Parteimitglieder die „WerteUnion“ (ich glaube, die AfD gab es da schon). Den Geist, der in der CDU von heute vorherrschend ist, erkennt man unter anderem daran, daß die WerteUnion – im Gegensatz zur Schwulen-und-Lesben-Union – nicht als offizieller Teil der Partei anerkannt ist, sondern dort lediglich als „eingetragener Verein“ fungieren darf.
Der neue Vorsitzende der WerteUnion Hans-Georg Maaßen tut gut daran, Mitglied der CDU zu bleiben. Denn so kann er in der heutigen CDU, die die Werte von Adenauer, Erhardt und Kohl verraten hat, als „Stachel im Fleisch“ wirken – ebenso wie Thilo Sarrazin in der SPD.
Die CDU-Spitzenfunktionäre Merz und Czaja werfen Maaßen parteischädigendes Verhalten vor. Aber nicht Maaßen, der den konservativen Markenkern der CDU wiederbeleben will, ist parteischädigend, sondern eine Parteielite, die selbigen schändlicherweise verraten hat!