Budapest/Brüssel. Seit Jahren sah sich die ungarische Fidesz-Regierung von Brüssel mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Seit dem gigantischen Bestechungsskandal um die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili sind die Anwürfe aus Brüssel merklich leiser geworden. Dafür sieht sich die Regierung in Ungarn jetzt ihrerseits bestärkt.
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In einem Brief an die amtierende EU-Parlamentspräsidentin Metsola und die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament hat die ungarische Regierungspartei Fidesz jetzt das Europäische Parlament aufgefordert, das ungarische System der Vermögenserklärung zu übernehmen.
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Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, seien sofortige und entschlossene Maßnahmen erforderlich, betont Tamás Deutsch, Leiter der Fidesz-Delegation, in seinem Schreiben und warnt, daß „das Europäische Parlament in einen schweren Korruptionsskandal verwickelt ist, der die ohnehin schon angeschlagene Glaubwürdigkeit der Institution erschüttert und dem Image des institutionellen Systems der EU insgesamt irreparablen Schaden zugefügt hat“.
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Deutsch weist in diesem Zusammenhang auf ein pikantes Detail hin: im Zuge des laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn habe Budapest im Sommer 2022 „im Geiste der loyalen Zusammenarbeit und mit dem Ziel, die Streitigkeiten so schnell wie möglich zu beenden“, das nationale System der Vermögenserklärung geändert und das vom EU-Parlament verwendete System der Vermögenserklärung „wortwörtlich übernommen“. Daraufhin habe die EU-Kommission das neue ungarische System eigenartigerweise für inakzeptabel erklärt und forderte Budapest zur Rückkehr zum vorherigen System auf. Natürlich, schreibt Deutsch, sei das ungarische Parlament sofort „zum ursprünglichen, viel strengeren ungarischen System zurückgekehrt“.
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Man schlage deshalb vor, daß das Europäische Parlament „das derzeitige System der Vermögenserklärung der ungarischen Nationalversammlung einführt, das bei seiner Wiedereinführung bereits voll und ganz den Rechtsstaatlichkeitsstandards der Kommission entsprach und somit sicherlich zur Ausrottung der Korruption im Europäischen Parlament beitragen könnte“, schreibt Deutsch abschließend. (mü)
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