Baerbock dreht frei: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland“

27. Januar 2023
Baerbock dreht frei: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland“
International
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Foto: Symbolbild

Straßburg. Die für ihr rhetorisches Talent berüchtigte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich einen weiteren herben Schnitzer erlaubt, der diesmal aber böse Folgen haben könnte: in Straßburg erklärte sie (auf Englisch), „wir“ führten Krieg gegen Rußland.

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Bei der jüngsten Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am Dienstag sagte Baerbock: „Ich habe es bereits in den letzten Tagen mehrfach betont. Ja, wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen.“ Sie warnte vor Schuldzuweisungen innerhalb Europas und sagte dann wörtlich: „Wir führen einen Krieg gegen Rußland und nicht gegeneinander.“

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Beobachter und Völkerrechtler stellen sich jetzt die spannende Frage, ob Baerbock damit Rußland offiziell den Krieg erklärt hat. Bislang war es Position der Bundesregierung, daß Deutschland nicht Kriegspartei sei (auch wenn diese Positionierung spätestens mit der Entscheidung für Panzerlieferungen an die Ukraine obsolet geworden sein dürfte). (mü)

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9 Kommentare

  1. Eva sagt:

    Aus dem Amt jagen

  2. Winnetou Apatschi sagt:

    Diese Frau ist unerträglich.

  3. Meyer sagt:

    Wann verpaßt Scholz dieser hirnlosen und peinlichen Dummschwätzerin endlich mal einen Maulkorb oder schmeißt sie am besten gleich raus? Hat er überhaupt noch etwas zu sagen oder droht ihm ansonsten die Auffüllung seiner Erinnerungslücken etwa durch die USA ?

  4. Waterboy sagt:

    Die Aussage, daß wir einen Krieg gegen Russland führen, ist m.E. als mündliche Kriegserklärung zu verstehen. Hoffen wir, daß Russland die Aussage der Lebenslaufgestalterin wegen ihres geistigen Zustandes als juristisch nicht verwertbar ansieht.

  5. Theoderich sagt:

    Das Schnatterlieschen hat sich – und leider auch Deutschland – mit seiner wertegeleiteten, feministischen Klimaaußenpolitik zum Gespött der ganzen Welt gemacht. In dieses Bild passt die Entfernung von christlichen Symbolen bei Staatsbesuchen genauso wie die Distanzierung von Bismarck und der geschmacklose Twitterkommentar des Auswärtigen Amtes zum Besuch von Lawrow in Südafrika. Da die Eingangsvoraussetzungen für den diplomatischen Dienst gesenkt wurden, werden solche Peinlichkeiten immer öfter vorkommen.

  6. Bernd Sydow. sagt:

    Es lohnt sich, öfter mal einen Blick in unser Grundgesetz zu werfen. Dort heißt es in Artikel 65: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung“.
    Das wirft die Frage auf, ob diese verantwortungslose Erklärung von Außenministerin Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Deutschland führe einen Krieg gegen Rußland – dies kommt einer Kriegserklärung an die Russische Föderation gleich! -, den Kanzler-Richtlinien entspricht – was ich allerdings bezweifele. Scholz müßte Baerbock umgehend entlassen, denn spätestens mit dieser ihrer Erklärung ist sie zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden! Damit ist Deutschland für den Kreml nun endgültig eine reguläre Kriegspartei im Ukraine-Krieg.

    Die Bestimmung in Artikel 65 „jeder Bundesminister handelt unter eigener Verantwortung“ darf für Baerbock nicht ohne Konsequenzen bleiben!

  7. Gelbspötter sagt:

    Bei Kandidaturen für öffentliche Ämter sollten Eignungs- und Intelligenztests
    vorgeschrieben werden.

  8. Spionageabwehr sagt:

    Baerbock ist eine vom Zwingherrn🇺🇸 eingesetzte Marionette
    Wir haben mit ihr nichts zu tun.
    Das müssen wir natürlich deutlich machen.

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