Moskau bringt einen neuen Akteur ins Spiel: Medwedtschuk zeigt Weg zum Frieden auf

International

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Moskau/Kiew. Auf dem ukrainischen Konfliktschauplatz kündigt sich womöglich eine interessante  Entwicklung an: der im russischen Exil lebende ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk hat in einem Gastbeitrag für die russische Zeitung „Iswestija“ indirekt zum Sturz der Kiewer Selenskyj-Regierung aufgerufen.

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Medwedtschuks Stimme hat Gewicht: er war bis März 2022 einer der Co-Vorsitzenden der größten – prorussischen – Oppositionspartei „Für das Leben“ (OPZH) in der Ukraine. Diese wurde nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine verboten und Medwetschuk verhaftet. In Kiewer Kreisen wurde behauptet, Medwedtschuk sei für den Fall eines Regierungswechsels in der Ukraine als künftiger Präsident vorgesehen gewesen. Im Zuge eines Gefangenenaustausches kam er im September 2022 wieder frei.

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In der „Iswestija“ meldete er sich jetzt erstmals seit Beginn des Krieges mit einer ausführlichen Analyse der Ereignsse zu Wort und spricht sich dabei für eine Friedenslösung aus. Diese setze allerdings ein Umdenken in der Ukraine voraus, die von den USA rücksichtslos für ihre eigenen Interessen ausgenutzt werde. Aber auch die anderen westlichen Mächte hätten keinerlei Interesse an einem Frieden, unterstreicht Medwedtschuk unter Hinweis auf das jüngste Eingeständnis von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, wonach das Minsker Abkommen nur ein Versuch gewesen sei, der Ukraine Zeit für ihre militärische Aufrüstung zu verschaffen. „Anders gesagt: Rußland wurde betrogen.“ Es seien „politische Falschspieler“ am Werk gewesen. Dem Westen sei es nur darum gegangen, die Ukraine unter den Einfluß der USA und der NATO zu bringen.

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Medwedtschuk erinnert daran, daß die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine immer enger gewesen seien als etwa die Beziehungen zwischen England und Schottland oder zwischen nördlichen und südlichen US-Staaten: „Die Ukraine war im Laufe von 300 Jahren ein Teil Rußlands, was sich auf ihre Kultur, ethnische Zusammensetzung und Mentalität auswirkte. 1991 erhielt die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Folge eines nationalen Befreiungskampfs, sondern nach einer Vereinbarung mit Moskau.“ Eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation habe sich zu Beginn der 90er Jahre niemand vorstellen können.

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Durch zunehmende westliche Einflußnahme sei es dann aber mehr und mehr zu einer Entfremdung gekommen. Den Beginn des westlichen „Diktats“ datiert Medwedtschuk bereits auf das Jahr 2005, den sogenannten „ersten“ Maidan.

Mit Blick auf eine mögliche friedliche Lösung des Konfikts mahnt er, „fair zu spielen, niemanden zu betrügen, die Realität nicht zu vernebeln und nicht zu versuchen, am Blut der anderen zu verdienen.“ Der Westen und das Regime in Kiew müßten anerkennen, daß Rußlands Interessen berechtigt seien. Medwedtschuk bezweifelt jedoch, daß eine friedliche Lösung möglich sei, solange Selenskyjs „Kriegspartei grenzenlose Macht besitzt und Kriegshysterie auslöst, die die Grenzen des Landes schon überschritten hat, und der Westen das hartnäckig als Demokratie bezeichnet“. Es sei offenkundig, daß die meisten US-amerikanischen und europäischen Politiker gar keinen Frieden in der Ukraine wollten.

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„Das heißt aber nicht, daß die Ukrainer keinen Frieden wollen und daß der Kriegstriumph von Selenskij für sie wichtiger ist als ihre Leben und zerstörten Häuser“, unterstreicht der ukrainische Oppositionspolitiker – womit er zumindest indirekt einen Sturz des Kiewer Regimes ins Spiel bringt: „Vielleicht sollten die Ukrainer, um ihr Land zu retten, damit anfangen, ihre eigene Demokratie zu bilden und ihren eigenen Zivildialog ohne westliche Betreuer zu initiieren“, rät Medwedtschuk. Sonst werde „dieser Albtraum nie ein Ende nehmen“.

Beobachter gehen davon aus, daß Medwedtschuks Wortmeldung nicht ohne Wissen, womöglich sogar auf Initiative des Kreml erfolgt ist. Offiziell verfolgt die russische Regierung nach wie vor als eines ihrer Kriegsziele die „Entnazifizierung“ der Ukraine, was – abgesehen von der inhaltlichen Leere dieser Floskel – ohne  einen Regimewechsel in Kiew wenig realistisch ist. Vorstellbar ist demnach, daß Moskau seinen vormals einflußreichen Interessenvertreter im Nachbarland jetzt als neuen Akteur ins Spiel bringt, um der kriegsmüden Bevölkerung der Ukraine eine Alternative zum Blutvergießen aufzuzeigen – einschließlich der Putsch-Option.

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Auch der frühere Pentagon-Berater und ehemalige US-Oberst Douglas Macgregor sprach im Rahmen seiner jüngsten Analysen der militärischen Lage in der Ukraine die Möglichkeit an, daß sich angesichts des hohen Blutzolls der ukrainischen Verbände eine militärische Opposition formieren und die Entmachtung der Selenskyj-Regierung anstreben könne. (mü)

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