Brüssel. Angeblich werden in der Ukraine Demokratie und westliche „Werte“ verteidigt – so jedenfalls sehen es Politik und Medien. Doch der Lack hat längst Kratzer. Nach wie vor versinkt die Ukraine in einem Sumpf aus Korruption. Und mit der Demokratie ist es auch nicht so weit her. Das mußte jetzt sogar Ricardo Gutiérrez, der Generalsekretär der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), einräumen. Denn das neue ukrainische Mediengesetz, das zum Jahresbeginn in Kraft trat, schlägt der Medienfreiheit glatt ins Gesicht (wir berichteten). Es gibt der Regierung wesentlich mehr Macht und Einfluß auf die Nachrichtenanbieter im Land.
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EU-Journalistenchef Gutiérez ist verwundert – denn EU-Kommission und Regierungschefs sind mucksmäuschenstll: „Wir sind überrascht über die fehlende Reaktion der westlichen Länder“, erklärte Gutiérrez gegenüber SVT, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Schweden. „Wir verstehen nicht, warum sie Selenskyj nicht sagen, daß dieses Gesetz nicht unseren Standards entspricht. Ich würde sagen, daß es für die Ukraine unmöglich sein wird, mit so einem Gesetz der EU beizutreten.“
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Der strittige Gesetzentwurf wurde bereits vor zwei Jahren ausgearbeitet, also ein Jahr vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Gleich nach seinem Amtsantritt 2019 hatte Selenskyj die Ausarbeitung des Gesetzes zur Stärkung der Medienregulierung angeordnet. Kiew kann deshalb auch nicht den russischen Angriff als Grund für den von Journalistenorganisationen heftig kritisierten Versuch staatlicher Zensur anführen. „Unserer Meinung nach wird dieses Gesetz eine willkürliche Zensur durch die ukrainische Regierung ermöglichen“, sagt Gutiérrez.
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In einer Mitteilung hatte zuvor bereits die Nationale Journalistengewerkschaft der Ukraine festgestellt, das Gesetz stelle eine Bedrohung für die Pressefreiheit im Land dar. „Solche Befugnisse sind eindeutig übertrieben“, schrieb die Organisation.
Als die Entwürfe zum neuen Mediengesetz veröffentlicht wurden, sprachen sich mehrere internationale Medienorganisationen dagegen aus, darunter das Komitee zum Schutz von Journalisten und der Europäische Journalistenverband. Ricardo Gutiérrez erklärte gegenüber der „New York Times“, das Gesetz widerspreche europäischen Standards für Pressefreiheit. „Die Ukraine wird ihr europäisches Engagement durch die Förderung freier und unabhängiger Medien unter Beweis stellen, nicht indem sie staatliche Kontrolle der Informationen einführt“, sagte Gutiérrez.
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Bereits im Juli hatte der Europäische Journalistenverband die ukrainischen Behörden aufgefordert, den Entwurf des Mediengesetzes zurückzuziehen. Das Gesetz „schlägt vor, der nationalen Regulierungsbehörde, dem Nationalen Rundfunkrat, willkürliche und unverhältnismäßige Regulierungsbefugnisse zu erteilen, die nicht nur für audiovisuelle Medien, sondern auch für Print- und digitale Medien gelten sollen“, erklärte der Verband. Gutiérrez unterstrich: „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zwangsregulierung in den Händen einer vollständig von der Regierung kontrollierten Regulierungsbehörde ist der schlimmsten autoritären Regime würdig. Sie muß zurückgenommen werden.“
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Die Selenskyj-Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Laut der Kiewer Regierung zielt das Gesetz darauf ab, mit der EU-Gesetzgebung in Einklang zu stehen und russische Propaganda zu verhindern. Das Gesetz gibt dem Nationalen Rat für Fernsehen und Radio mehr Einfluß. Dabei werden die Mitglieder des Rats von den Abgeordneten ernannt. Dem Kiewer „Independent“ zufolge können Nachrichtenseiten, die sich nicht registriert haben, von der Behörde kurzerhand geschlossen werden.
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Im letzten Sommer erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Laut EU-Journalistenchef Gutiérrez ist das allerdings keine Option für ein Land, das den Medienpluralismus nicht fördert und in dem die Regierung einen Großteil der Medien kontrolliert. (mü)
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Glaubt dieser Gutierez eigentlich selbst an das, was er da von sich gibt? Wohl kaum. Denn sobald weitgefächerte Interessen der „hohen Politik“ eine Rolle spielen, ist es jedenfalls bei den Massenmedien sofort vorbei mit einer freien und objektiven Berichterstattung. Da wird nur noch eine wortgleiche Propagandamaschinerie angekurbelt, mit Manipulation, verdrehten Darstellungen oder auch Totschweigen, wenn nötig. Dieses scheinheilige Gebaren „westlicher“ Medien waren im Grunde nur die Lehrmethoden – und Selenskyj wollte eben auch in der Hinsicht ihr gelehriger Schüler sein!
Das grosse mächtige Russland… Wenn Putin wollte, dann… gewaltiges Reserve-Potential… usw.
In ihren Träumen vielleicht.
Auch Russland hat ein Demographie-Problem. Mit dem Verheizen der jungen Männer in der Ukraine, die noch keine Familien gegründet haben, verspielt V. Putin die Zukunft der ganzen Nation.