Bislang nur Ankündigungsrhetorik: Italien bekommt die Illegalen nicht in Griff

13. Januar 2023
Bislang nur Ankündigungsrhetorik: Italien bekommt die Illegalen nicht in Griff
International
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Foto: Symbolbild

Rom/Brüssel. Auch nach fast einem Vierteljahr ist es der neuen italienischen Rechtsregierung noch nicht gelungen, die versprochene Asylwende herbeizuführen. Italien wird wie eh und je von Massen illegaler Zuwanderer überschwemmt, die von zahlreichen „Rettungs“schiffen angelandet werden.

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Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hat jetzt kritisiert, daß die von NGOs betriebenen Schiffe die illegale Überfahrt von Migrantenbooten über das Mittelmeer fördern. „Wir können nicht zulassen, daß private Schiffe, die unter der Flagge eines anderen Staates fahren, die italienische Regierung ersetzen. Unser Ziel ist es, das Migrationsphänomen in den Griff zu bekommen“, sagte Piantedosi am Dienstag.

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„Wir haben festgestellt, daß die Qualität der Boote, mit denen die Migranten abreisen, gesunken ist, was zu den Tragödien beiträgt, die sich dann auf See ereignen“, fügte der parteilose Minister hinzu. Piantedosi wies den Vorwurf der Hilfsorganisationen zurück, laut denen die Regierung ihren Rettungsschiffen Landehäfen in der nördlichen Adria zuteilt, um ihren Seeweg zu verlängern und sie vom zentralen Mittelmeerraum zu entfernen.

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Die italienische Regierung verabschiedete Ende Dezember ein Dekret, mit dem die Landung von „Rettungs“schiffen in Süditalien erschwert werden soll. Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe einschränken. Gerettete „Flüchtlinge“ sollen laut Medienberichten noch an Bord der Schiffe ihren Asylantrag einreichen, der von dem Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll. NGO-Schiffe, die Rettungseinsätze durchführen, müssen „die Anforderungen an die technisch-nautische Eignung für eine sichere Navigation erfüllen“, heißt es im Einwanderungsdekret.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen führte am Montag Gespräche mit der italienischen Regierungschefin in Rom. Sie kritisierte dabei den Kurs Melonis. „Es ist nicht Aufgabe der EU, sich mit dem Inhalt dieses Dekrets zu befassen. Unabhängig davon müssen die Mitgliedstaaten das Völkerrecht und das Seerecht respektieren“, betonte die Sprecherin der EU-Kommission. Die Rettung von Menschenleben auf See sei eine „moralische und rechtliche Verpflichtung“.

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Der italienische Innenminister Piantedosi hofft nun, daß die Migrationsfrage auf europäischer Ebene geregelt wird, dämpft die Erwartungen aber gleich selbst: „Europa ist etwas langsam in seinen Mechanismen, und das Treffen zwischen Meloni und Von der Leyen, war sicherlich wichtig, aber es war nicht entscheidend. Wir haben jedenfalls die Diskussion über die Einwanderung wieder in den Mittelpunkt der europäischen Agenda gerückt“, erklärte der Innenminister. Das ist freilich nichts Neues. (mü)

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2 Kommentare

  1. Peter Lüdin sagt:

    Deutschland wird auch in Zukunft immer wieder Ziel von grösseren Flüchtlingsbewegungen bleiben, insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten. Es wäre zu überlegen, ob man die vielen Flüchtlingsunterkünfte nicht permanent als Willkommensunterkünfte umfunktioniert.
    Vielleicht auch mit Flugbetrieb. Man könnte dann Luftbrücken in die jeweiligen Krisenregionen aufbauen und die Flüchtlinge direkt einfliegen.

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